Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Warum auch das Gute bösartig sein kann.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,

der exzessive Kapitalismus sorgte in seiner wildesten Zeit für die Bereicherung der Reichen auf Kosten derer, die weniger gewieft, weniger skrupellos und weniger wehrhaft waren. Das Kapital ist nun mal aus sich heraus nicht einfühlsam. Es neigt dazu, Menschen auszubeuten und die natürlichen Ressourcen des Planeten zu plündern.

Dieser zerstörerische Kapitalismus wurde von Ludwig Erhard in die Schranken verwiesen. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums – fest geschrieben in unserer Verfassung – bedeutete nichts Geringeres als die Zähmung des Kapitalismus. Ihm wurde das Wölfische ausgetrieben.

Diese Zähmung – und damit sind wir in der Gegenwart des Wahljahres 2021 gelandet – steht dem exzessiven Sozialstaat erst noch bevor. Denn hier zeigt sich dieselbe Aggressivität, nur spiegelverkehrt: Im exzessiven Sozialstaat kommt es zur Bereicherung der weniger Erfolgreichen auf Kosten derer, die fleißiger, ambitionierter und infolgedessen vermögender sind.

Geld genug für alle da?

Die Sozialpolitiker aller Parteien reden den Menschen ein, es sei genug Geld für alle da. Man müsse sich nicht anstrengen, nur wie Sterntaler das Hemdchen schürzen. Genug ist nie genug, wie die Expansionsgeschwindigkeit aller Sozialausgaben zeigt. Das Wappentier des Sozialstaates ist die Raupe Nimmersatt.

Vermittelt über die verzweigten Kanäle des Sozialversicherungssystems kommt es zu einer Umverteilung von finanziellen Ressourcen im großen Stil, die erst dann ihr natürliches Ende findet, wenn die Ressourcen aufgebraucht und die Schatzkammern des Landes geplündert sind. Der exzessive Sozialstaat ist nicht weniger gierig als der exzessive Kapitalismus. Auch er steuert in seiner ihm immanenten Maßlosigkeit auf einen Tipping Point, einen Kipppunkt zu:

  • Ohne Trendumkehr werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bald die Hälfte ihres Einkommens an den Sozialstaat überweisen müssen.
  • Ohne Trendumkehr wird der Anteil im Bundeshaushalt, der nicht für Zukunftsprojekte, sondern für die sozialen Versprechungen der Vergangenheit ausgegeben wird, weiter wachsen. Die Sozialleistungsquote, also der Anteil des Sozialstaates am Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik, hat sich seit den sechziger Jahren beinahe verdoppelt und beträgt heute über 30%.
  • Ohne Trendumkehr wird die Geldpolitik, die den Sozialstaat mit billigem Notenbankgeld und hohen nationalen und mittlerweile auch europäischen Schuldverschreibungen befeuert, die in Euro gehaltenen Sparguthaben ruinieren.
  • Ohne Kurskorrektur wird der europäische Sozialstaat, in dem sieben Prozent der Weltbevölkerung 50 Prozent der globalen Sozialausgaben konsumieren, implodieren.

Sozialdemokratische Parteien im Sinkflug

So wie der exzessive Kapitalismus mit seinen Kartellen, Monopolen und Windfall Profits den freien Wettbewerb zu zerstören drohte, so zerstört der enthemmte Sozialstaat die wirtschaftlichen Bedingungen, die er zu seinem Überleben braucht. Auch das Gute kann bösartig sein.

Das Publikum spürt den überfälligen Wechsel. Vielleicht ist das ja die versteckte Botschaft einer schwindsüchtigen Sozialdemokratie, die in Deutschland und in Österreich, aber auch in Frankreich, Italien, Griechenland und Großbritannien nur noch ein Schattendasein führt. Hier geht etwas zu Ende. Die Wähler haben intuitiv die Abkehr vom exzessiven Sozialstaat vollzogen. Oder um mit Karl Jaspers zu sprechen:

"Der Mensch ist immer mehr als er von sich weiß."

Ich wünsche Ihnen einen heiteren Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie auf das Herzlichste,

Ihr

Gabor Steingart

"Steingarts Morning Briefing" informiert über das aktuelle Welt- und Wirtschaftsgeschehen. Das "Pre-Breakfast Medium" ist eine moderne Form der Miniatur-Tageszeitung, das neben Nachrichten, Kommentaren und Grafiken auch exklusive Interviews mit Meinungsbildnern aus Politik, Wirtschaft und Kultur veröffentlicht. Der gleichnamige Podcast ist Deutschlands führender Daily Podcast für Politik und Wirtschaft.

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