Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: Prominente Unterstützung für Joe Biden, die Erhöhung des Mindestlohns, Clemens Tönnies Verbindung zur CDU und vieles mehr.

Gabor Steingart
Eine Kolumne
von Gabor Steingart

Guten Morgen, liebe Leserinnen, liebe Leser,

es gibt zwei Arten der Wahlkampfführung, die allen anderen überlegen sind. Variante eins heißt "Ignorieren und Regieren": Helmut Kohl beherrschte sie virtuos. Sein damaliger Generalsekretär Peter Hintze hatte ihm im Wahlkampf 1994 unter der Überschrift "Zügig durchregieren" ein vertrauliches "Regiebuch" geschrieben, das Kohl von allen Scharmützeln der Innenpolitik fernhielt und den Pfälzer auf der internationalen Bühne von einem prestigeträchtigen Auftritt zum nächsten eilen ließ. Aus "Birne" ("Spiegel"-Spott) wurde "Mr. Deutschland" ("Time Magazine").
Variante zwei ist vor allem für Oppositionspolitiker geeignet. Der Wahlkampf wird als "Bewegung" inszeniert, als sehnsüchtiger Ruf des Volkes nach Veränderung. Der Kandidat muss hierbei kein scharfkantiges Profil zeigen, sondern hat als gefällige Projektionsfläche zu dienen.

Die Premiumvariante dieser Spielart der Wahlkampfführung erleben wir derzeit in den USA. Joe Biden ist ein Kandidat ohne auffällige Lebensleistung. Das beste, was man von ihm sagen kann, ist, dass er in Washington schon immer dabei war. 36 Jahre Senator. Acht Jahre Vizepräsident. Am Ende seiner ersten Amtszeit als Präsident wäre er 82 Jahre alt.

Aber: Die amerikanische Gesellschaft hat für ihn die Wahlkampfführung übernommen. Ausstaffiert mit dem Geld von Wall Street, Hollywood und dem Silicon Valley tritt eine Phalanx Demokratischer Unterstützer auf die Bühne, die es in dieser Breite und Tiefe seit den Tagen von Robert Kennedy nicht mehr gegeben hat.
Künstler wie Beyoncé und Bruce Springsteen oder der beliebte TV-Moderator Jay Leno machen mit ihren Aussagen deutlich, für welchen der beiden Kandidaten ihr Herz schlägt.

Springsteen schickte folgende Botschaft via Radio ins Weiße Haus:

"Bei allem Respekt, Sir, zeigen Sie etwas Rücksicht und Sorgfalt für Ihre Landsleute und Ihr Land. Und ziehen Sie eine verdammte Atemschutzmaske an."

Beyoncé sagte in ihrer Dankesrede bei den diesjährigen BET Awards:

"Ich ermutige euch, diese Chance zu ergreifen, das rassistische und ungleiche System zu beenden. Wir müssen abstimmen, als ob unser Leben davon abhängt. Denn es hängt davon ab."

Der Hardcore-Republikaner John Bolton macht zwar keine Werbung für Biden, dafür aber will er mit seiner Kritik an Trump der konservativen Basis signalisieren, bei der Wahl nicht für den Amtsinhaber zu stimmen. Am Sonntag sagte der ehemalige Nationale Sicherheitsberater dem Sender ABC:

"Ich glaube nicht, dass Trump die Kompetenz hat, den Job zu machen."

Fazit: Diese parteiübergreifende Bewegung gegen Trump könnte diesmal jenen Wechsel herbei führen, der Hillary Clinton nicht gelang. Voraussetzung ist, das Biden da bleibt wo er momentan ist, in der politischen Kulisse. Er darf die Arbeit der Apo nicht stören.

Als Angela Merkel Donald Trump im Jahr 2017 im Weißen Haus besuchte, verweigerte der Präsident der deutschen Regierungschefin das Händeschütteln. Das zugehörige Video wurde im Netz zum Hit .

Wie derbe es darüber hinaus zwischen den beiden Regierungschefs zugeht, legt nun ein Bericht des Nachrichtensenders CNN nahe. Trump soll Merkel bei einem Telefonat unter anderem als "stupid", also als "dumm" bezeichnet haben. Außerdem beschuldigte er sie, "unter dem Einfluss der Russen zu stehen."
Merkel habe im Merkel-Style reagiert, berichtet CNN: gelassen.

Inmitten der tiefsten Rezession der Nachkriegszeit will die Große Koalition den gesetzlichen Mindestlohn anheben. Er soll bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen steigen, von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro. Das empfiehlt die zuständige Mindestlohnkommission.
Diese Preiserhöhung in einem Arbeitsmarkt zu platzieren, der gerade schrumpft und bis zum Jahresende neue Arbeitslose produziert haben wird, ist riskant. Ein höherer Mindestlohn ist richtig, der Zeitpunkt falsch.

Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, empfiehlt sich seiner Partei als Garant bürgerlicher Werte – auch im Falle einer schwarz-grünen Regierungsbildung.

"Ich traue mir zu, das Unionsprofil in einer Konstellation mit den Grünen klar erkennbar zu machen."

Bei den Grünen wird diese Aussage als das verstanden, was sie auch ist: eine Drohung. Entsprechend wünschen sich nur vier Prozent der Grünen-Anhänger Merz als Kanzler, so das Ergebnis einer Civey-Studie im Auftrag des "Spiegel".
Markus Söder steht besser da. Rund 30 Prozent der Grünen-Anhänger wünschen sich – vor die Wahl Spahn, Merz, Laschet oder Röttgen gestellt – den bayerischen Ministerpräsidenten als Kanzler. Der hatte sich mit seiner neu erwachten Liebe zur Natur als der Geschmeidigere positioniert. Getreu der Devise von Winston Churchill:

"Demokratie ist die Notwendigkeit, sich gelegentlich den Ansichten anderer Leute zu beugen."

Heute im Briefing aus der Hauptstadt:

► Überraschung am späten Abend in der Unions-Bundestagsfraktion. Die Abgeordneten wollen nun doch noch eine Reform des Wahlrechts vor 2021 umsetzen – und die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 280 absenken.
► Die Zahl der Demenzkranken in Deutschland wird bis 2050 auf rund 2,8 Millionen ansteigen, die Bundesregierung will deren Angehörige daher stärker unterstützen. Wie, haben die Kollegen vom Hauptstadt-Newsletter recherchiert.
► Verlust für die Liberalen: Ein frustrierter ehemaliger Mitarbeiter von FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg wechselt in den Stab des neuen Siemens-Chefs.
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Clemens Tönnies ist als Vorsitzender Geschichte – zumindest bei Schalke 04. Der Fleisch-Unternehmer hat seinen Aufsichtsratsvorsitz beim Bundesligisten niedergelegt. Auch Tönnies’ Verhältnis zu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, den er unter anderem aus dem Kölner Karneval kennt, hat Schaden genommen.
Bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf kündigte Laschet an, dass "die Zeit der Kooperation" zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem ostwestfälischen Unternehmen vorbei sei. Laschet weiter: "Hier wird jetzt streng nach Recht und Gesetz verfahren."

Dieser Satz, der eigentlich als Brandmauer zwischen Politiker und Unternehmer wirken sollte, macht stutzig: Wonach wurde denn bislang verfahren, wenn nicht nach Recht und Gesetz? Wie nah waren sich der Milliardär und die CDU?
Fest steht: Tönnies ist ein leidenschaftlicher CDU-Spender. In den vergangenen 18 Jahren hat er der Bundes-CDU exakt 158.474 Euro überwiesen. Die Frage der Fragen: War das eine einseitige Liebe oder wurde die Zuneigung erwidert?

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat am Dienstag den sogenannten Schienenpakt vorgestellt. An dem im Koalitionsvertrag verankerten Vorhaben wurde zwei Jahre gearbeitet, es sieht eine Verdoppelung der Fahrgäste bis 2030 vor.

► Der Anteil des Güterverkehrs soll von 19 Prozent auf 25 Prozent steigen.

► Mit der Einführung des "Deutschlandtakts" auf allen wichtigen Hauptverkehrsachsen dürfte jede halbe Stunde ein Zug fahren.

► Über 100.000 neue Mitarbeiter will die Deutsche Bahn für dieses Projekt einstellen.

Einzige Schwachstelle des Schienenpaktes: Die Finanzierung ist noch offen.

Ungemütlicher Start für den neuen VW-Markenchef Ralf Brandstätter. Ausgerechnet der für den Autobauer so enorm wichtige Kassenschlager Golf 8, der mit großem Ehrgeiz angekündigt wurde, kommt wegen anhaltender Kaufunlust nicht vom Fleck. Dirk Weddigen von Knapp, Vorsitzender des deutschen Volkswagen- und Audi-Händlerverbandes, schlägt Alarm :

"Es gibt eine Kaufzurückhaltung, die wir bei dem Brot-und-Butter-Modell von Volkswagen bislang noch nicht erlebt haben."

Irland ist ein Sehnsuchtsort. Das Gras grün, das Wetter rau. Die Iren gelten als lustiges Volk, das gerne trinkt, singt, tanzt und lacht, und das sich mit der legendären Institution des "Irish Pub" selbst ein kulturelles Denkmal gesetzt hat.
Die Realität ist, dass die Pubs bis gestern geschlossen hatten, die irischen Musiker dürfen bis heute nicht auftreten. Nicht mal die Kelly Family, die im April mit ihrer Jubiläumsplatte "25 Years Later-Live" Platz eins der deutschen Charts erobern konnte.
Auch Paul Kelly leidet wie seine Brüder und Schwestern unter Auftrittsverbot. Aber: Der 56 Jährige hat ein Hobby, das ihm in diesen Zeiten das Leben rettet. Ich habe ihn angerufen und sprach mit einem Mann, der gerade zurückkam von seinen Bienen. Also haben wir im Morning Briefing Podcast über die Bienenzucht gesprochen:

"Ich war nie wirklich einsam, weil ich zu meinen Bienen reisen konnte. Bauern durften hier in Irland zu ihren Feldern fahren, um für ihre Tiere zu sorgen. Also konnte ich etwas freizügiger reisen als andere Leute, aber nur, um für die Insekten da zu sein. Ich hatte Glück."

Er erinnert an lebensnotwendige Rolle, die die Tiere in unserem ökologischen Kreislauf spielen:

"Die Biene ist das wichtigste Tier der Welt. 60 bis 70 Prozent der Lebensmittel, die wir essen, hängen in irgendeiner Form mit der Bestäubung der Bienen zusammen."

Und er kritisiert den Einsatz von schädlichen Düngemitteln in der Landwirtschaft:

"Die Bienen sterben. Nicht wegen des Klimawandels. Sie sterben, weil sie getötet werden."

Fazit: Was als abwegiges Gespräch begann, endet mit einem leidenschaftlichen Bekenntnis zum Leben. Der Musiker als Mutmacher. Prädikat: inspirierend.

Die Veranstaltungsbranche befindet sich im Lockdown, Konzerte und Festivals fallen aus, das Coronavirus hat vielen Musikerinnen und Musikern ihre Existenzgrundlage entzogen. Vodafone und ThePioneer wollen den Künstlern und Künstlerinnen helfen und verwandelten daher unser Redaktionsschiff, die Pioneer One, in eine schwimmende Festivalbühne und veranstalteten dort das "Uncanceled Festival".

Bereits etablierte DJ-Stars wie Fritz Kalkbrenner und Jan Blomqvist kamen ebenso auf die Bühne wie Newcomer-Bands. Leslie Clio, Fil Bo Riva, Cassia, Nina Chuba und Lie Ning waren Teil des Festivals und brachten Open-Air-Feeling auf die Spree zurück. Weil keine Zuschauer dabei sein konnten, bringt Vodafone das Festival heute auf unsere Handys und Laptops.
Ab 19 Uhr können die Nutzer zunächst Cassia und ab 19:25 Uhr Fil Bo Riva unter folgendem Link beim Musizieren zuschauen.

Die anderen Künstler und Künstlerinnen können sie am Donnerstag und Freitag sehen und hören. Die Links zu den Streams werden hier im Morning Briefing veröffentlicht.
Wenn auch Sie Künstler unterstützen wollen, die aufgrund des Coronavirus Hilfe benötigen, können Sie bei der "Initiative Musik" spenden unter www.initiative-musik.de/spende oder direkt via PayPal an paypal.me/initiativemusik. Und denken Sie daran: Jede Ausgabe für die Kultur ist eine Spende für uns selbst.

Haben Sie Lust, meinem Team und mir einen Besuch auf der Pioneer One abzustatten? In den kommenden Wochen gibt es für Pioneers dazu reichlich Gelegenheit. Unter anderem stehen Gespräche mit dem Fotokünstler Till Brönner, dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio sowie mit der Berliner Polit-Fotografin Anne Hufnagl auf dem Programm:

Alle wichtigen Informationen finden Sie hier.

Auf hoffentlich sehr bald. Ich wünsche Ihnen einen beschwingten Start in den neuen Tag. Es grüßt Sie herzlichst Ihr

Gabor Steingart