Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo zeigt sich über das Votum erfreut - und könnte bald zur stärksten politischen Kraft Italiens werden. Doch wofür steht sie?


Italien stehen nach der Ablehnung der Verfassungsreform unruhige Zeiten bevor. Ministerpräsident Matteo Renzi wollte die häufigen Regierungswechsel und die langwierigen Gesetzgebungsverfahren beenden, die Macht der Provinzen einschränken, den Filz bekämpfen und den Regierungsapparat verschlanken.

Kurzum: Politische Prozesse sollten effizienter werden. Die Italiener haben diesen Plänen eine deutliche Absage erteilt.

Das freut vor allem die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo, die das Referendum vehement bekämpft hatte. Das Votum zeige, dass es "die Bürger sind, die die Institutionen führen", nicht jemand wie Ministerpräsident Matteo Renzi, erklärte einer der Parteichefs, Luigi Di Maio. "Ab morgen sind wir bei der Arbeit an einer Fünf-Sterne-Regierung."

Wofür steht die in Deutschland weitgehend unbekannte Bewegung? Warum ist sie so mächtig geworden? Und wo ist sie politisch zu verorten?

Kampf gegen das politische Establishment

Die 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung will sich laut ihrem Namen für die fünf Kernthemen Wasserversorgung, Umweltschutz, nachhaltige Entwicklung, Infrastrukturprogramme und einen allgemeinen Internetzugang kümmern. Sie ist nur schwer einem politischen Lager zuzuordnen, weder eindeutig rechts noch offenkundig links.

Linke Positionen, wie etwa das bedingungslose Grundeinkommen und der Einsatz für die Energiewende, tauchen neben einer Europa-Skepsis und einer harten Hand in der Migrationspolitik auf.

Weil sich die Bewegung - ähnlich der AfD in Deutschland oder Donald Trump in den USA - gegen das sogenannte politische Establishment einschießt, wird sie von vielen als populistisch bezeichnet.

Die Partei prangert die Korruption der Mächtigen an, das sogenannte Spardiktat aus Brüssel, die Nato, die Amerikaner, die Globalisierung. Eine bunte Mischung aus Anti-Positionen, aus der sich jeder etwas raussuchen kann.

Kopf der "Movimento 5 Stelle", so die italienische Bezeichnung, ist Beppe Grillo, der als politischer Kabarettist in den Achtzigerjahren bekannt wurde.

Der 68-Jährige mit den schulterlangen grauen Haaren und dem runden Gesicht ist der Übervater einer Bewegung, die keine Partei sein will. "Wir kämpfen gegen Parteien, die 50 Jahre auf dem Buckel haben, 50 Jahre der verborgenen Macht in allen Bereichen des Landes", betont Grillo.

Mit "wir" meint er "kompetente Leute, die sich vorher nie in den Machtzentren gezeigt haben, die keine geheimen Absprachen treffen - die einfach nur die Sprecher der Bürger da draußen sind".

Autoritäre Führung

Kritiker bemängeln, dass Grillo die über Online-Abstimmungen organisierte Bewegung autoritär führe und keinen Widerspruch dulde. "Es gab den einen oder anderen nachdenklichen Kopf in der Bewegung", sagt Riccardo Alcaro, der am römischen Institut für internationale Angelegenheiten forscht, "aber sie sind alle von Grillo herausgedrängt worden".

Gewählte Vertreter, die Parteibeschlüsse missachten, werden ausgeschlossen und müssen hohe Strafen zahlen. 37 Mal kam es bisher schon dazu.

Darüber hinaus soll der populäre Blog von Grillo nach Angaben des US-Onlinemagazins "Buzzfeed.com" mit einem Portal für russische "Fake News" kooperieren. Beteiligen sich die Fünf Sterne an einer Desinformationskampagne der eigenen Bevölkerung? Die Bewegung widersprach vehement.

Auch Grillo selbst ist nicht unumstritten. Im Mai 2016 sagte er über Sadiq Khan, den neuen muslimischen Bürgermeister Londons: "Ich will sehen, was geschieht, wenn sich der Bürgermeister in Westminister in die Luft sprengt." Schwarzer Humor oder eine gezielte Provokation, um nach Wählerstimmen zu fischen?

Euro soll weg, EU soll bleiben

Nichtsdestotrotz - oder gerade auch wegen solcher Provokationen - hat die Bewegung beachtliche Erfolge gefeiert. Bei der Parlamentswahl 2013 kam sie mit 25,6 Prozent auf Platz zwei, bei der Europawahl im Jahr darauf holte Grillo 21 Prozent.

Seit den Kommunalwahlen im Juni 2016 stellen die Fünf Sterne die Bürgermeister in Turin und Rom. Nach dem Sieg Virginia Raggis in der Hauptstadt kündigte Grillo an: "Das ein Weckruf. Jetzt nehmen wir uns das Land. Wir sind bereit."

Die 17 EU-Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung sitzen in der europaskeptischen Fraktion, unter anderem mit der rechtsradikalen Ukip aus Großbritannien, der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und den rechten Schwedendemokraten.

Man teile mit diesen Gruppen nur den Wunsch nach mehr direkter Demokratie. "Viele andere Ideen teilen wir nicht, auch nicht die, die EU zerstören", sagte Parlamentsvize di Maio "Zeit Online". Tatsächlich tritt die Bewegung für den Austritt Italiens aus der Euro-Zone ein, will die EU-Mitgliedschaft in einer reformierten EU aber beibehalten. Ziel sei es, die EU "von innen zu verändern", betont Grillo.
Wie geht es nun mit der Fünf-Sterne-Bewegung weiter? Grillo hätte als Parteichef bei der nächsten Regierungsbildung gute Chancen, neuer Ministerpräsident zu werden.

Doch der 68-Jährige hat das in der Vergangenheit mehrfach ausgeschlossen. Weil er nach einem Autounfall mit drei Toten 1981 für fahrlässige Tötung verurteilt wurde, will er nicht für öffentliche Ämter kandidieren.

Der starke Mann der Bewegung, die sich auf das Kritisieren spezialisiert hat, wird er ohnehin bleiben.