Die AfD kommt vor allem im Osten Deutschlands auf relativ hohe Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen zeigen sich Unionspolitiker auch selbstkritisch.

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Für das Erstarken der AfD sehen Unionspolitiker auch ihre Partei in der Mitverantwortung. CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Samstag mit Blick auf die Entstehung der Alternative für Deutschland (AfD) - und offensichtlich auf Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) -, in der Demokratie sei nichts und niemand alternativlos.

"Der Name dieser Partei war eine unmittelbare Reaktion auf dieses Wort, und darum haben wir eine hohe Mitverantwortung dafür, dass es so etwas gab." Merkel hatte das Wort "alternativlos" geprägt - die Gesellschaft für deutsche Sprache kürte es 2010 zum Unwort des Jahres.

Günther: "Müssen klarer darlegen, wohin wir wollen"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die relativ hohen AfD-Umfragewerte: "Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen."

Er erklärte: "Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen."

In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen. Auch im Bund erlebt die AfD derzeit einen Umfrage-Höhenflug mit Werten von 17 bis 20 Prozent - die Union liegt bei 27 bis 30 Prozent.

Scholz will AfD in Schranken weisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die AfD mit positiver Gestaltung in die Schranken weisen. Wenn man eine Zukunftsvorstellung gewährleisten könne, an die man - auch im Hinblick auf den Klimawandel - glauben könne, "dann sind die Chancen für solche Parteien klein", sagte er am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. "Die AfD ist eine Partei, die die falsche Behauptung aufbringt, früher war alles besser."

Es gelinge nur, gegen ihr Erstarken vorzugehen, "wenn wir Zukunft, Respekt und Zusammenhalt zu unserem Thema machen". Scholz sagte: "Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche. Die Frage 'Geht das gut aus?' bewegt die Leute." Die Dinge, die die Politik nun unternehme, müssten als Verbesserung der Lebensverhältnisse verstanden werden. Dann könne man sagen: "Es gibt für Dich und Euch eine gute Zukunft."

Ostbeauftragter: "Niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen"

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die Stärke der AfD "als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt". Allerdings glaubt Schneider nicht, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten zur stärksten Partei wird, wie er Deutschlandfunk sagte. Denn "niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen." Die AfD sei auch bereits 2018 so stark gewesen wie jetzt, dies sei kein neues Phänomen.

Die Geschäftsführerin des Umfrageinstituts Allensbach, Renate Köcher, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"): "Die Unterstützung für extreme Parteien geht meist zurück, wenn die Bevölkerung das Gefühl bekommt, dass bestimmte Themen von der Politik ernst genommen und behandelt werden."

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland rechnet selbst nicht mit einem Dauer-Hoch seiner Partei, wie er der "FAS" sagte: "Das wird wieder abschmelzen, aber nicht mehr auf sieben Prozent. Vielleicht sind wir dann bei zehn Prozent."

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus

CDU-Chef Merz schloss beim Kirchentag eine Zusammenarbeit mit der in Teilen vom Verfassungsschutz beobachteten AfD noch einmal kategorisch aus. "Eine Zusammenarbeit mit solchen Leuten ist für mich komplett unvorstellbar." Hingegen will der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy (CDU), differenzieren. "Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten", sagte er dem MDR Thüringen. Mit denen, die extremistisch seien, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur.

In der Thüringer CDU hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Union mit AfD und Linken. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion keine Anträge der AfD; umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit. Die rot-rot-grüne Minderheitenkoalition wiederum brachte dort einen Untersuchungsantrag durch, den die Union ablehnte und die AfD unterstützte. (dpa/mbo)  © dpa

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