In einem Prozess um mutmaßlichen Postenschacher hat das Oberlandesgericht Wien (OLG) den Freispruch für den ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache bestätigt. An der Beweisführung der ersten Instanz sei nichts zu bemängeln, befand das OLG am Mittwoch.

Mehr aktuelle News

Dem ehemaligen rechten Spitzenpolitiker, zeitweise Vizekanzler Österreichs, war vorgeworfen worden, einem Unternehmer im Gegenzug für eine Spende von 10 000 Euro an einen FPÖ-nahen Verein einen Aufsichtsratsposten beim staatlichen Autobahnbetreiber Asfinag verschafft zu haben.

Schon das Landgericht hatte keinen Beweis für diesen Vorwurf entdeckt. Der Unternehmer habe zu Gunsten seiner Bestellung zwar "unschön" interveniert. Es sei aber nicht belegt, dass Strache von der Spende des Unternehmers gewusst habe, so die Richterin damals. Auch das OLG sah keinen zwingenden Zusammenhang zwischen Zuwendung und Postenbesetzung. Spenden erfolgten aus verschiedensten Anlässen und hätten möglicherweise auch zum Ziel, Lobbying in eigener Sache zu betreiben, so das OLG. Dabei könne es sich aber um nicht strafbares Networking handeln.

In einem weiteren Prozess um mutmaßlichen Postenschacher ist Strache vor einigen Monaten ebenfalls freigesprochen worden. Gegen ihn wird aber unter anderem noch in der FPÖ-Spesenaffäre ermittelt - er soll sich private Ausgaben von der Partei bezahlt haben lassen. Strache bestreitet die Vorwürfe. Die Ibiza-Affäre von 2019 - in dem heimlich aufgenommenen Video wirkte Strache anfällig für Korruption - bedeutete das Ende der Karriere des Politikers.  © dpa

JTI zertifiziert JTI zertifiziert

"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.