• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt.
  • Er sprach davon, für die Zukunft Lehren zu ziehen und "die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China".
  • Das Bundeskabinett will am Mittwoch im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschließen.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China", sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-"Tagesthemen". "Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können."

Steinmeier räumte mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhanden gekommen.

Kompromiss im Streit über Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei Containerterminal im Hamburger Hafen

An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett im Streit über den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können - aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.

China

Zwischenfall überschattet Parteitag der KP: Xi Jinpings Vorgänger abgeführt

Der sich nun abzeichnende Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt.

Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen.  © dpa

China darf sich wohl an Container-Terminal in Hamburg beteiligen

Im Ringen um die umstrittene Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen hat es einem Bericht zufolge einen Kompromiss gegeben. Die chinesische Staatsreederei werde nicht wie geplant 35 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Demnach kann der Konzern auf diese Weise als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.