Der Bundestag debattierte am Vormittag über die Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass pro Monat nur 1.000 Angehörige einreisen dürfen.

Mehr aktuelle News finden Sie hier

Im Bundestag hat heute über eine Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte debattiert. Die Bundesregierung hat dazu einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt.

Die betroffenen Flüchtlinge sollen ab August wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können - das Kontingent soll aber bundesweit auf 1.000 Angehörige beschränkt werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte in seiner Rede die Neuregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem subsidiären Schutz "einen verantwortungsvollen Kompromiss".

Er berücksichtige sowohl die begrenzte Aufnahmefähigkeit wie auch humanitäre Aspekte und die Interessen der Schutzberechtigten.

Laut dem Gesetzentwurf der Regierung soll ab dem 1. August Mitgliedern der Kernfamilie der Nachzug gewährt werden. Dazu zählen Ehegatten, minderjährige ledige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder.

Seehofer: Kindeswohl besonders berücksichtigt

Die Gesamtzahl soll bundesweit allerdings auf 1.000 Personen beschränkt sein - um "die Integrationsfähigkeit der Aufnahmegesellschaft zu gewährleisten". Bis Ende des Jahres 2018 soll die Übertragung nicht ausgeschöpfter Kontingente auf den Folgemonat möglich sein, danach nicht mehr.

Der Familiennachzug für subsidiäre Schutzberechtigte war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden. Seehofer sagte, die nun vorgesehene Regelung trage besonders dem Kindeswohl Rechnung, Härtefälle sollten vorrangig berücksichtigt werden.

Anträge von FDP und AfD zur Bamf-Affäre

Am Nachmittag berät der Bundestag auch über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Affäre um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Beide Parteien nehmen dies zum Anlass für die Forderung, die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 zu durchleuchten.

Die anderen Oppositionsparteien, Grüne und Linke, setzen bislang zur Aufklärung auf den Innenausschuss.

(dh/afp/dpa)