Das britische Unterhaus diskutiert ein Asylgesetz, dass international viel Kritik auslöst. Der UNHCR fürchtet die Schaffung eines "globalen Präzedenzfalls" - mit Folgen für Asylsuchende auf der ganzen Welt.
Die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats hat britische Abgeordnete zur Achtung internationaler Verpflichtungen gegenüber Asylsuchenden aufgerufen. "Es ist essenziell, dass Parlamentarier die Verabschiedung von Gesetzen verhindern, die mit den internationalen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs inkompatibel sind", sagte Dunja Mijatović einer Mitteilung vom Montag zufolge.
Premierminister
Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, alle Menschen, die unerwünscht ins Vereinigte Königreich einreisen, ohne Berücksichtigung ihrer Hintergründe für bis zu einen Monat zu internieren. Anschließend sollen sie in ihre Heimat oder – falls das zu gefährlich wäre – nach Ruanda oder einen anderen Staat abgeschoben werden. Das Recht, Asyl zu beantragen, soll ihnen entzogen werden.
UNHCR: Recht auf Asyl wird "ausgelöscht"
Damit will die konservative Regierung Menschen davon abschrecken, in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen. Neben dem Europarat warnte auch bereits das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) eindringlich vor einer Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
"Es verstößt gegen die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs aus der Internationalen Flüchtlingskonvention", sagte die UNHCR-Vertreterin in Großbritannien, Vicky Tennant, am Sonntag dem Sender Sky News. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass dies einen globalen Präzedenzfall schafft."
Auch könne das Gesetz das Recht auf Asyl im Vereinigten Königreich für fast alle Flüchtlinge "effektiv auslöschen". Tennant betonte, der Fokus müsse auf dem Asylsystem liegen, damit Anträge rasch bearbeitet werden könnten.
Britische Regierung will Brexit-Versprechen einlösen
Auch Fußball-Legende Gary Lineker hatte sich vor zwei Wochen in die Diskussion eingemischt und für einen Eklat gesorgt. Er hatte das Gesetz bei Twitter als "unfassbar grausam" bezeichnet und die Rhetorik der Regierung mit der der Nationalsozialisten verglichen. Die BBC suspendierte daraufhin ihren TV-Experten und nahm dies nach einer Welle der Empörung wieder zurück.
Das Gesetz ist trotz Kritik auf dem Weg zur Verabschiedung. Der konservativen britischen Regierung ist die steigende Zahl von Menschen, die unerwünscht über den Ärmelkanal ins Land kommen, ein Dorn im Auge. Sie hatte angekündigt, nach dem Brexit "die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückzugewinnen" und steht deshalb nun vom rechten Flügel der Tory-Partei unter Druck.
Wegen des EU-Austritts hat Großbritannien keine Rücknahmeabkommen mehr mit EU-Staaten. Kritiker werfen der Regierung vor, das Problem aufzubauschen, um konservativen Wählern zu gefallen. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf ab. Das britische Unterhaus debattierte am Montag über den Gesetzentwurf und will die Debatte am Dienstag fortsetzen. (lko/dpa/apa)
