Noch keinen ganzen Monat ist Pedro Sánchez im Amt, schon setzt Spaniens Ministerpräsident Zeichen – vor allem außenpolitische. So hat Sánchez noch vor dem EU-Gipfel den Schulterschluss mit Frankreich und Deutschland gesucht. Dass in Brüssel Erfolge erzielt werden können, davon scheint Sánchez überzeugt.
Spaniens neuer linker Ministerpräsident Pedro Sánchez galt politisch schon als tot. Im Mai 2017 gelang ihm schließlich das Comeback an die Spitze der spanischen Sozialisten (PSOE).
Anfang Juni schlug dann seine große Stunde: Ein Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy hievte den 46-Jährigen ins Amt des Regierungschefs.
Sánchez ist das Stehaufmännchen der spanischen Politik und gilt als Hoffnungsträger. Er will Spanien modernisieren.
Dabei verliert er keine Zeit: Nur wenige Tage im Amt, präsentierte er sein Kabinett. Und das besteht größtenteils aus Frauen: Elf von 17 Kabinettsmitglieder sind weiblich.
Sánchez will in den nächsten Monaten auch außenpolitisch Akzente setzen. Seine erste offizielle Auslandsreise ging einem Bericht der "Zeit" zufolge daher nach Frankreich in den Élysée-Palast zu einem Treffen mit Präsident
Damit brach Sánchez mit einer Tradition. Denn normalerweise geht der erste Auslandsbesuch eines neuen spanischen Regierungschefs nach Marokko, wie die "Zeit" weiter schreibt.
Damit machte Sánchez seine außenpolitische Priorität deutlich: Europa. Auch bei seiner Vereidigung im Kabinett betonte der Sozialist, seine Regierung sei "pro-europäisch, weil Europa unsere Heimat ist".
Wie ernst es Sánchez damit meint, zeigt sich auch an zwei wichtigen Personalien: Mit Josep Borrell hat der Ministerpräsident einen erfahrenen EU-Politiker als Außenminister an seiner Seite. Borrell war Präsident des Europaparlaments.
Und die von Sánchez berufene Wirtschaftsministerin Nadia Calviño leitet seit 2014 die Generaldirektion Haushalt der EU.
Sánchez setzt Akzente
Erste Akzente Europa betreffend setzte Sánchez in der Flüchtlingsfrage. Zusammen mit Frankreich forderte er gemeinsame Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden".
Sowohl der französische Präsident als auch der spanische Ministerpräsident erinnerten an europäische Werte und die Menschenwürde, die bei jeder europäischen Lösung gewahrt bleiben müssten.
Andere europäische Länder sollten solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten.
An den Regeln für die Ankunft von Migranten solle sich nichts ändern - dies solle "der sicherste und nächstgelegene" Ort sein. Die Einrichtungen müssten den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR entsprechen.
Unterstützung für Merkel
Für Sánchez ist der Migrationsgipfel am 28. und 29. Juni das Debüt auf der europäischen Bühne. Im Vorfeld betonte er auf einer Pressekonferenz seinen Willen zur Einigung.
"Das einzige, womit wir wirklich effizient auf die Fragen von Flucht und Migration antworten können, ist mit gemeinsamen europäischen Antworten", betonte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sicherte er die Unterstützung Spaniens zu.
Beim Thema Migration setzt Sánchez vor allem auf Multilateralismus: "Wir müssen vereint bleiben und als EU gemeinsame Antworten auf eine gemeinsame Herausforderung finden."
Migration als Schicksalsfrage für Europa
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel geht es um viel. So warnte
Zuvor hatte die Kanzlerin betont, dass es insbesondere um die externen Dimensionen der Migrationspolitik gehen werde. "Wir müssen die Ankunft von Migranten reduzieren, die mit Schleppern nach Europa kommen und die zum großen Teil kein Recht auf Aufenthalt in Europa haben", sagte Merkel. Sánchez erklärte, dazu sei es wichtig, die Zusammenarbeit mit Herkunft- und Transitländern auszubauen.
Sánchez und Merkel schlugen für Gespräche zwischen der EU und den betroffenen afrikanischen Ländern eine europäische Aufgabenteilung vor.
Nicht jedes EU-Land müsse mit jedem Land in Afrika sprechen. Verantwortlichkeiten sollten unter der EU-Regierungschefs aufgeteilt werden. Einigkeit besteht darin, afrikanische Länder zu unterstützen, um Fluchtgründe zu mindern.
Spanien als Vorbild
Medien sehen die spanische Migrationspolitik als Vorbild für Brüssel: Zwischen 2006 und 2008 hat das Land Abkommen mit Herkunftsländern wie Senegal, Mauretanien, Mali oder Niger unterzeichnet.
Dafür sicherte Spanien wirtschaftliche Unterstützung, eine kleine Zahl regulärer Einreisevisa und Arbeitsgenehmigungen zu.
Sánchez' Europa soll "stark und solidarisch" sein und ein "humanes Antlitz" haben. Wie ernst ihm damit ist, zeigt die größere Bereitschaft Spaniens als bisher, Flüchtlinge aufzunehmen. So hatte Spanien vor kurzem das von Italien abgewiesene Rettungsschiff "Aquarius" mit 630 Migranten anlanden lassen.
Zugleich will die Regierung Sánchez den Stacheldraht an den Grenzen der spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla abnehmen lassen.
Die Grundlagen der europäischen Abschottungspolitik aber stellt auch Spaniens neuer Ministerpräsident nicht infrage. In Brüssel setzt Sánchez auf gemeinsame europäische Antworten.
Damit zeigt Spaniens Ministerpräsident auch, dass er EU-Angelegenheiten nicht allein den großen Playern Frankreich und Deutschland überlassen will. (fab/dpa)
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