Kanzlerin Merkel ist wieder die Alte: Beim ersten Auftritt in Brüssel nach ihrer Wiederwahl bringt sie deutsche Positionen mit Nachdruck ein. Für Frankreichs Präsident Macron ein Segen - und ein Fluch?

Die Nachricht von der Geiselnahme in Südfrankreich mit mehreren Toten hatte den EU-Gipfel noch nicht lange erreicht, da traten die Kanzlerin und der Präsident in Brüssel gemeinsam vor die Presse.

Sie haben das schon mehrmals so gemacht, seit Emmanuel Macron vor weniger als einem Jahr gewählt worden ist. Und immer war der Doppelauftritt mit Angela Merkel auch ein symbolischer Akt. An diesem Freitag noch ein bisschen mehr.

Macron und Merkel beginnen ihre Erklärungen mit der Trauer um die Opfer von Trebès. Macron spricht darüber etwa zwei Minuten, Merkel nur 30 Sekunden. "Wir stehen natürlich an der Seite Frankreichs", sagt sie.

Dann geht es zu den Dingen, die den EU-Gipfel gut 15 Stunden lang beschäftigt haben. Es ist das erste Treffen der Staats- und Regierungschefs seit ihrer Wiederwahl. Und tatsächlich wirkt sie entschlossener als in den Monaten davor.

Neuer Schwung für Europa

Es sollte um die Zukunft der EU nach dem Brexit gehen, um tiefgreifende Reformen, damit die Union vor Finanzkrisen besser gewappnet ist. Doch die Weltereignisse nehmen das Treffen fest in den Griff - der Streit um die US-Strafzölle und der Giftanschlag im britischen Salisbury auf einen russischen Ex-Spion.

So dramatisch die Lage ist, für Merkel und Macron ist es auch die Chance, Entschlossenheit und Einigkeit zu demonstrieren, gemeinsam den Ton anzugeben, ohne auf die heiklen Fragen der EU-Zukunft im Detail eingehen zu müssen. Das soll nun im Juni geschehen.

"Wir kennen unsere gegenseitigen Zwänge", sagt Macron an einer Stelle in der Pressekonferenz. Es ist das Eingeständnis, dass Berlin seine Vorschläge für einen Eurozonen-Haushalt, einen EU-Finanzminister und vieles mehr noch immer nicht beantwortet hat.

Und Merkel sagt, wie um Macron zu besänftigen: "Wir sind gut beschäftigt, aber auch guten Mutes, dass wir etwas hinbekommen und Europa neuen Schwung verleihen." Den Schwung aus Paris aufnehmen: Das hatte nicht nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier immer wieder gefordert. Doch noch ist es nicht so weit.

Vor allem beim Reizwort Eurozone gehen die Meinungen auseinander - unüberwindbar weit? Auf Drängen von Macron kamen nun am Freitag auch die 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder zusammen. Ein "Sieg" für Macron, dass das Thema überhaupt auf die Agenda gehievt wurde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Bis März wollten Berlin und Paris sich eigentlich abstimmen, doch daraus wurde nichts. Nun soll es in den kommenden Monaten klappen. Ein Impuls der beiden sei heiß erwartet worden, hieß es in Brüssel.

Streitthema Bankenunion

Ein zentrales Streitthema ist nach wie vor die von Merkel im Grundsatz akzeptierte Bankenunion. Zu deren Vollendung fehlt nur noch die geplante gemeinsame Sicherung von Sparguthaben. Die gilt aber vor allem in Berlin als problematisch. Banken hierzulande fürchten, in Krisenfällen für Geldhäuser in anderen Ländern haften zu müssen.

"Die Bankenunion und der ESM haben oberste Priorität", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nun. Beim Euro-Rettungsschirm ESM wird noch darum gestritten, wie er zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden könnte und welche Rolle das Europaparlament dort künftig spielen soll.

Warum ist etwa die Einlagensicherung überhaupt nötig? "Es gibt in einer Reihe von Ländern Skepsis", erklärt der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling.

Doch hätte es bereits in der Vergangenheit ein gemeinsames Einlagensicherungssystem gegeben, wären ihm zufolge sämtliche ESM-Rettungsprogramme kleiner ausgefallen.

Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland - die Liste der Länder, die mit ESM-Geld vor der Pleite bewahrt wurden, ist lang. "Eine Menge Geld war nötig, eine Menge Geld ist in die Banken geflossen", so Regling. "Das ist der Grund, warum die Einlagensicherung im Interesse der Eurozone als Ganzes ist."

Beim 19er-Eurogipfel wurden nun erst mal noch kleinere Brötchen gebacken. Im Gespräch war, ob die Eurozone einen permanenten Krisenfonds braucht, der zum Beispiel den Arbeitsmarkt ankurbeln könnte. Fortschritte? Fehlanzeige.

Gegenwind gegen Reformpläne

Den Reformern um Macron bläst auch hier ein scharfer Wind entgegen. Acht nördliche Staaten, darunter die Niederlande und Finnland, sprachen sich bereits im Vorfeld gegen weitgehende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU aus. Unter ihnen gebe es einige, die zu Zugeständnissen bereit sein könnten - und einige "Hardliner", hieß es aus Diplomatenkreisen.

Macron will nicht locker lassen. Für die kommenden Wochen plane er eine Reise zu Merkel, um über die Reform der Eurozone zu beraten, erklärte er beim Gipfel. Im April und im Mai werde man an einem gemeinsamen Fahrplan arbeiten. Im Juni soll dann ein weiterer EU-Gipfel das Thema nochmals durchkauen.

Nun bleibt also die Hoffnung auf den Sommer. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker meinte dazu in seiner launigen Art: "Im März entscheiden wir immer, dass wir im Juni auf ein Thema zurückkommen, im Juni sagen wir, dass wir im Oktober auf das Thema zurückkommen, und dann kommen wir nie wieder zurück."

Das sei nicht ernst gemeint gewesen, fügte er hinzu - aber so ganz Unrecht hatte er damit nun auch wieder nicht.  © dpa

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