Noch nie fiel der EU-Kommissionsbericht zur Lage in der Türkei verheerender aus. An einem EU-Beitritt will Ankara trotzdem festhalten. Und auch Brüssel lässt Recep Tayyip Erdogan ein Türchen offen.

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Die EU-Kommission sieht nach übereinstimmenden Medienberichten deutliche Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.

Die Türkei habe große Schritte von der EU weg gemacht, heißt es in einem neuen Länderbericht der Brüsseler Behörde. Das berichten unter anderem die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die "Welt am Sonntag". Der Report wird am Dienstag offiziell vorgestellt.

Türkei "muss Negativtrend umkehren"

"Die Türkei muss den Negativtrend bei der Rechtsstaatlichkeit und bei den Grundfreiheiten umkehren", zitiert die "Tagesschau" aus dem Bericht, der dem ARD-Studio Brüssel vorab vorlag.

Demnach gebe es deutliche Verschlechterungen bei der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechten, der Reform der öffentlichen Verwaltung sowie der Meinungsfreiheit. Ankara muss aus Sicht der EU-Kommission zudem den seit etwa zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben.

Dieser beschneide die Rolle des Parlaments als Gesetzgeber und greife in Bürgerrechte und politische Rechte ein. Der Ausnahmezustand war nach dem gescheiterten Militärputsch 2016 verhängt worden.

Erdogan hält an EU-Beitritt fest

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte unlängst den EU-Beitrittswunsch seines Landes bekräftigt und erklärt, dieser Beitritt bleibe strategisches Ziel.

Diesem Vorhaben erteilt die EU-Kommission in dem aktuellen Bericht jedoch eine Absage: "Die Türkei hat sich mit großen Schritten von der Europäischen Union entfernt", heißt es darin.

Praktisch liegen die Gespräche über einen Beitritt wegen der Situation in der Türkei seit geraumer Zeit auf Eis. "Der Prozess ist erst verlangsamt worden und steckt nun fest. Dabei ist der Beitrittsprozess das Rückgrat unserer Beziehungen zur EU", beklagte der türkische Botschafter bei der Europäischen Union, Faruk Kaymakci, im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel.

Ein paar aufbauende Worte

Noch nie fiel der Kommissionsbericht zur Türkei schlechter aus. Einige positive Aspekte finden die Brüsseler trotzdem: Die Türkei sei ein "Schlüssel-Partner" und weiter Beitrittskandidat.

Zudem bescheinigt die EU-Kommission Erdogan "herausragende" Anstrengungen bei der Aufnahme von über 3,5 Millionen Flüchtlingen.

Wieder Deutscher in Türkei festgenommen

Unterdessen soll sich erneut ein Deutscher in der Türkei in Haft befinden. Wie "Spiegel online" meldet, wurde Adil Demirci aus Köln vergangenen Freitag festgenommen.

Polizisten mit Masken und Waffen hätten die Wohnung seiner Verwandten gestürmt, bei denen sich Demirci aufhielt, schreibt das Nachrichtenportal. Dem Sozialarbeiter wird demnach vorgeworfen, er sei Mitglied einer Terrororganisation. (ank/dpa)