• Zur Entlastung bei den hohen Energiekosten greift im Dezember eine Einmalzahlung für Gas- und Fernwärmekunden.
  • Der Bundesrat billigte das Vorhaben am Montag auf einer Sondersitzung. 2023 sollen dann die Preise für Strom und Gas für Haushalte und Unternehmen gedeckelt werden.
  • Antworten auf die wichtigsten Fragen gibt's hier.

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Worum geht es genau?

Um die hohen Energiekosten abzufedern, hatte eine von der Regierung eingesetzte Gas-Expertenkommission Vorschläge zur Entlastung von Energiekunden erarbeitet. Einer davon war die Übernahme der Abschlagszahlungen für Dezember durch den Staat, die nun endgültig beschlossen wurde.

Profitieren sollen Privathaushalte und kleinere Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von unter 1,5 Millionen Kilowattstunden. Bestimmte Einrichtungen im Pflege- und Bildungsbereich und in der medizinischen Versorgung erhalten die Soforthilfe auch dann, wenn ihr Verbrauch höher ist.

Die Entlastungen haben laut Bundesregierung einen Umfang "im höheren einstelligen Milliardenbereich" und sollen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds finanziert werden. Die rund 1.500 Erdgaslieferanten und Unternehmen der Wärmeversorgung haben ihrerseits Anspruch auf Erstattung beim Staat.

Wie funktionert das bei Letztverbrauchern?

Letztverbrauchende sind all jene, die direkte Verträge mit den Versorgern haben. Sie werden von der Dezember-Abschlagszahlung befreit. Haben Sie eine Einzugsermächtigung erteilt, ist nichts weiter zu tun, dann ist der Lieferant in der Pflicht. Bei einem Dauerauftrag müsste dieser für Dezember geändert werden, bei selbst vorgenommenen monatlichen Überweisungen darf diese im Dezember entfallen. Passiert das alles nicht, sollen Verbraucher eine Gutschrift erhalten und der Betrag in der nächsten Abrechnung verrechnet werden.

Die Höhe der Entlastung wird errechnet auf der Grundlage von einem Zwölftel des Jahresverbrauchs, den der Lieferant für die sogenannte Entnahmestelle im September 2022 prognostiziert hatte, sowie des Gaspreises vom Dezember. So sollen die zum Jahresende teils deutlich gestiegenen Preise mit berücksichtigt werden.

Bei Fernwärme sollen der Betrag der Septemberrechnung und ein "pauschaler Anpassungsfaktor" herangezogen werden, der die Preissteigerungen bis Dezember berücksichtigt.

Wie sieht es bei Mietern und Vermietern aus?

Wenn Mieter die Versorgung über ihre Vermieter regeln, wird die Dezember-Entlastung erst mit der nächsten jährlichen Heizkostenabrechnung weitergegeben. Das kann dauern: Vermieter haben ein Jahr Zeit, um die Abrechnung zu erstellen und vorzulegen. Vermieter müssen aber schon in diesem Dezember über die geschätzte Gutschrift informieren.

Wie hoch die Entlastung tatsächlich ist, erfahren Mieter im ungünstigsten Fall aber erst im Dezember 2023. Verbraucherschützer kritisieren das und fordern, dass hier nachgebessert wird.

Wie funktioniert die Gaspreisbremse?

Zur Entlastung der Haushalte und kleineren Firmen soll spätestens im März eine Gaspreisbremse greifen. Für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs soll dann ein gedeckelter Gaspreis von zwölf Cent pro Kilowattstunde gelten; bei Fernwärme gelten 9,5 Cent pro Kilowattstunde.

Für höhere Verbräuche ist der Vertragspreis zu zahlen. Angestrebt wird die Bremse bereits zum Februar. Allerdings verweisen Gasversorger seit langem darauf, dass eine Preisanpassung vor März wegen der Umstellungen für viele Millionen Kunden nicht zu schaffen sei.

Für die Industrie ist ein Start der Gaspreisbremse bereits ab Januar geplant - die Unternehmen sind von der Dezember-Einmalzahlung ausgeschlossen. Dabei sollen für ein Gas-Grundkontingent von 70 Prozent des "historischen" Verbrauchs der Unternehmen die Gaskosten auf sieben Cent pro Kilowattstunde reduziert werden.

Was ist die Strompreisbremse?

Ebenfalls zum 1. Januar soll die Strompreisbremse kommen. Haushalte und kleinere Firmen sollen analog zur Gas- und Fernwärmepreisbremse entlastet werden - mit einem Strompreis von maximal 40 Cent pro Kilowattstunde für ein Grundkontingent von 80 Prozent der Jahresverbrauchsprognose. Bei Industrieunternehmen werden die Strompreise bei 13 Cent für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs gedeckelt.

Die Energiewirtschaft gibt auch in diesem Fall zu bedenken, dass die Einführung zum Jahreswechsel kaum zu schaffen sei. Es handle sich um ein "komplexes System" mit 40 Millionen Haushalten und vielen verschiedenen Tarifen.

Wie soll all das genau umgesetzt werden?

Die Preisbremsen erreichen die Verbraucher über die Abschlagszahlungen. Da das konkrete Gesetz aber erst im Laufe des Novembers ins Kabinett kommt, sind die Details noch unklar.

Hinweise liefern die Vorschläge der Gas-Kommission, an die sich die Regierung halten will. Demnach sollen die Versorger rechtzeitig die Abschlagszahlungen anpassen und im Vorfeld darüber informieren. Auf Basis des prognostizierten Verbrauchs können sie demnach vorab eine Rechnung an den Bund stellen, der den Rabatt im Voraus gewährt. (hub/dpa)