Steuer-Pläne der israelischen Regierung, die eine Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus dem Ausland erheblich erschweren würden, stoßen in Deutschland auf Kritik. "Dieses Gesetzesvorhaben sehen wir mit großer Sorge", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Die rege Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren trage zu den hervorragenden Beziehungen beider Länder bei. Der Sprecher warnte: "Diese zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit droht Schaden zu nehmen."
Einem Gesetzentwurf zufolge sollen NGOs in Israel mit einer Steuer in Höhe von 65 Prozent belegt werden, wenn sie sich zwei Jahre vor oder nach Erhalt von ausländischen Fördergeldern öffentlich engagieren.
Zahlreiche Menschenrechtler sind jedoch auf die Unterstützung ausländischer Regierungen angewiesen. Deshalb hatte sich auch schon der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, kritisch geäußert.
Das umstrittene Vorhaben ist Teil des Koalitionsvertrags der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Kritik an dem Gesetzentwurf kam auch aus den USA und aus Frankreich.
Die "Times of Israel" berichtete am Freitag, angesichts der heftigen Kritik von Seiten zentraler Bündnispartner erwäge die Regierung in Israel, die Initiative vorerst aufzuschieben. Regierungschef Benjamin Netanjahu habe sich persönlich eingeschaltet, hieß es. © dpa
