Die deutsche Regierung exportiert wieder mehr Rüstungsgüter in Länder, die nicht der EU angehören. Ein Großteil der Lieferungen geht dabei an Ägypten und Saudi-Arabien, die in Jemen Krieg führen. Zudem droht mit Iran ein neuer heißer Konflikt in der Region.

Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt.

Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.

Im Vorjahr Exporte an Drittstaaten geringer

Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz).

Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro).

Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten, die zuletzt genehmigt worden waren, ist Ägypten. Die Bundesregierung gab den Angaben zufolge grünes Licht für Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land.

Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien. Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland.

Zudem droht neben diesem Konflikt, der auch als Stellvertreterkrieg gegen Iran betrachtet wird, eine tatsächliche militärische Konfrontation zwischen Riad und Teheran. Kritiker befürchten, dass somit deutsche Waffen in einem möglichen Krieg gegen den Iran zu Einsatz kommen könnten.

Liebich: "Tausende Tote zu verantworten"

Linken-Politiker Liebich kritisiert laut "Süddeutscher Zeitung" diese Exporte scharf. Sie seien "besonders verwerflich", da Saudi-Arabien und Ägypten "mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben".

Israel belegte im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die Regierung genehmigte in diesem Zeitraum den Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat.

Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien. Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger erklärte in der "SZ" man wolle Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien "und den anderen Ländern der Kriegsallianz in Jemen" beenden. (dpa/ska)© dpa