Nach der Kritik von Grünen-Chefin Ricarda Lang an den EU-Reformplänen für das Asylsystem hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, vor einer weiteren Aufweichung des Kompromisses gewarnt.

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"Eine Aufweichung des Beschlusses, wie von den Grünen gefordert, wäre verantwortungslos", sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Die Grünen müssten Farbe bekennen: Migration begrenzen oder grenzenlose Migration. Deutschland müsse dagegen in den weiteren EU-Verhandlungen dafür sorgen, dass "irreguläre Migration spürbar reduziert wird". Die bisherigen Beschlüsse reichten nicht aus.

Zuvor hatte Lang sich in Berlin erneut unzufrieden über den Kompromiss geäußert. Zentrale Punkte seien bei den Verhandlungen in Luxemburg nicht erreicht worden, wie eine Ausnahme für Familien mit Kindern bei der Unterbringung in überwachten Einrichtungen an den EU-Grenzen. Auch einen verpflichtender Verteilmechanismus für Migranten hätten die EU-Innenminister nicht beschlossen. Am Ende müsse sich jeder fragen, ob das Ergebnis den Status quo verbessere, sagte Lang. Und sie komme zu dem Schluss, dass der Vorschlag "dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht wirklich zu geordneten Verfahren führt".

Zugleich äußerte Lang Respekt vor denen, die zu anderen Bewertungen kommen. "Wir machen es uns da als Partei nicht leicht." Zuvor hatte unter anderem Co-Parteichef Omid Nouripour den Asyl-Kompromiss als notwendig verteidigt, "um in Europa gemeinsam voranzugehen". Auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, sind in der Frage uneins.

Lang kündigte an, dass am Wochenende auf dem Grünen-Länderrat weiter diskutiert werde. Als Grundlage werde der Bundesvorstand noch an diesem Montag einen aktualisierten Antrag vorlegen.

Nach dem Beschluss der EU-Innenminister ist unter anderem ein deutlich härterer Umgang mit Migranten ohne Bleibeperspektive vorgesehen. So sollen Menschen aus als sicher geltenden Ländern künftig nach dem Grenzübertritt unter haftähnlichen Bedingungen in streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtungen kommen. Dort würde dann im Normalfall innerhalb von zwölf Wochen geprüft, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er zurückgeschickt werden.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Wochenende von einem bitteren, aber notwendigen Kompromiss gesprochen, "um die unterschiedlichen Interessen der EU zusammenzubringen und um den Status quo, der eine erbitterte Situation an den Außengrenzen ist, zu verbessern".  © dpa

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