Bayern bekommt sein umstrittenes Polizeiaufgabengesetz. Dank ihrer Mehrheit setzt die regierende CSU im Landtag ihren politischen Willen gegen die Opposition durch.

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Die CSU hat die umstrittene Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt.

Gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern

Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Dienstagabend gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Freien Wählern.  © dpa