Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue CDU-Chefin, Paul Ziemiak neuer Generalsekretär. Doch das war es noch nicht mit Nachrichten vom Parteitag der Christdemokraten. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse, die vor lauter Personalien unterzugehen drohen.

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Migrationspakt

Die CDU stimmte nach kontroverser Diskussion für den umstrittenen UN-Pakt, der Migration steuern und die Ausbeutung von Arbeitsmigranten bekämpfen soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nun mit einem positiven Votum ihrer Partei nach Marokko, wo die rechtlich nicht bindende internationale Vereinbarung an diesem Montag angenommen werden soll.

Bundeswehr

Die CDU will die Bundeswehr personell und finanziell stärken. Die Anforderungen seien hoch wie lange nicht, deshalb müsse die Bundeswehr auch eine höhere Einsatzbereitschaft haben. Das Verteidigungsbudget soll nach dem Willen der CDU bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen.

Priorität bei Investitionen sollen die persönliche Ausstattung der Soldaten und die Digitalisierung haben. Außerdem Teil des Beschlusses: Frauen und Männer in Uniform sollen kostenlos Bus und Bahn fahren.

Windkraft

Die CDU will die Privilegierung für Windkraftanlagen im Baurecht abschaffen. Bisher ist es automatisch zulässig, sie zu bauen, wenn öffentliche Belange nicht dagegensprechen. Diese Sonderregelung hat in den vergangenen Jahren einen starken Ausbau der Windenergie ermöglicht.

In vielen Gemeinden stößt er aber auf Protest. Nach dem Willen der CDU sollen die Kommunen nun mehr Mitspracherecht bekommen.

Soli und Altersvorsorge

Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und nicht nur für 90 Prozent der Betroffenen, wie in der Koalition vereinbart. Außerdem sollen die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu geregelt werden. Für die private Altersvorsorge sollen in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

Diesel-Nachrüstung

Die CDU will, dass sich die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen für vom Abgas-Skandal betroffene Dieselfahrzeuge verpflichtet - mit der Einschränkung: "soweit dies technisch realisierbar ist".

Der Wertverlust betroffener Käufer soll nur in Städten mit hoher Stickoxidbelastung ausgeglichen werden, um Autobauer und Steuerzahler nicht übermäßig zu beanspruchen.

Umwelthilfe

Die CDU will prüfen lassen, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weiterhin als gemeinnützige Organisation anerkannt werden sollte. Diese hatte vor Gerichten in mehreren Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge erstritten und eine entscheidende Rolle bei der Aufdeckung des Abgas-Betrugs verschiedener Autokonzerne gespielt.  © dpa

Paul Ziemiak ist jung - und konservativ. Er hätte lieber Friedrich Merz oder Jens Spahn denn Annegret Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze gesehen. Dennoch hat diese ihn als neuen Generalsekretär vorgeschlagen, am Samstag wurde er gewählt. Welches Kalkül dahintersteckt: