Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Vorwürfen widersprochen, seine Partei sehe den Klimaschutz als weniger dringlich an als andere Dinge. "Jeder von uns nimmt das Thema den Klimaschutz sehr ernst", sagte der Unionsfraktionschef Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings sei die Union nicht mit dem Alarmismus unterwegs wie einige in der Bundesregierung und schon gar nicht wie jene, die sich auf Straßen kleben "im vermeintlichen Sinne eines höheren Ziels". Man müsse Wege gehen, "die die Menschen mitnehmen, die in der Demokratie zustimmen müssen zu dem, was die Politik macht, und nicht so konfrontativ mit Verboten behandelt werden dürfen, wie die gegenwärtige Regierung das macht."
Am Donnerstagnachmittag wollte die CDU auf einem "Zukunftskongress" über die Verknüpfung der Themen Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeitsmarkt diskutieren.
Für die CDU sei das Interesse an Technologien, die noch nicht da sind, "keine Wette auf die Zukunft". "Wir sind in Deutschland technologisch viel besser, viel weiter, als manch einer in Berlin das mit seiner Verbots- und Regulierungspolitik glaubt", sagte Merz. Man könne mit marktwirtschaftlichen Instrumenten viel mehr erreichen als mit reinen Verboten sowie "mit reiner Regulierung und mit reiner Bevormundung der Bevölkerung."
Die Frage über eine mögliche Kanzlerkandidatur in der Zukunft sehe der CDU-Chef gelassen. Es freue ihn, dass einige seiner Kolleginnen und Kollegen ihn in dieser der Rolle des Spitzenkandidaten sehen würden. "Wir sind im Augenblick dabei, die CDU wirklich rundzuerneuern. Wir sind dabei, uns auf die Themen der Gegenwart und der Zukunft so einzustellen, dass die Menschen draußen das Gefühl haben, dass diese CDU wieder regieren kann. Die "K-Frage" entscheide man im Spätsommer 2024. © dpa
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