Jahrelang hat sich Boris Palmer mit seiner Partei gezofft. Nun verlässt er die Grünen. Es ist der letzte Akt einer Entfremdung. Ein Weggefährte spricht von einem "konsequenten Schritt".
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer will nach seinem Austritt aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen eine einmonatige Pause im Juni einlegen. In der Zeit übernimmt der Erste Bürgermeister Cord Soehlke (parteilos) gemeinsam mit Bürgermeisterin Daniela Harsch (SPD) die Amtsgeschäfte, wie die Stadt Tübingen am Dienstag mitteilte.
Palmer will nach Angaben der Stadt währenddessen professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. "Auch wenn dieser Zeitraum sicher nicht ausreichen wird, um die vor mir stehende Aufgabe vollauf zu lösen, bin ich doch zuversichtlich, dass es mir gelingen wird, sie anzugehen, genug Abstand zu gewinnen und Kraft zu schöpfen", teilte Palmer in einem Schreiben an alle Beschäftigten der Tübinger Stadtverwaltung mit.
Boris Palmer ist krankgeschrieben
Laut Mitteilung der Stadt ist Palmer derzeit wegen eines Atemweginfekts krankgeschrieben. Sobald die Symptome abklingen, will er demnach bis zum Beginn seiner Auszeit wieder als Oberbürgermeister arbeiten. Palmer kündigte an, dann auch öffentliche Termine und die Leitung von Gemeinderatssitzungen bis Ende Mai wieder zu übernehmen. Verzichten wolle Palmer allerdings auf die Teilnahme an Veranstaltungen, die Anlass zur Konfrontation bieten könnten. Weitere Details nannte die Stadt nicht.
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn hat den Parteiaustritt
Palmer hatte am Montag seinen Parteiaustritt erklärt, wie die Landespartei mitteilte. Sein Austritt gelte unmittelbar. Zuvor hatte der Oberbürgermeister erklärt, eine "Auszeit" nehmen zu wollen. Am Wochenende hatte es große Diskussionen um umstrittene Äußerungen Palmers in Frankfurt am Main gegeben. Weil Palmer in den vergangenen Jahren immer wieder mit seiner Wortwahl für Aufsehen gesorgt hatte, ruhte seine Mitgliedschaft bei den Grünen zuletzt.
In seiner Austrittserklärung, die der dpa vorliegt, schreibt Palmer dem Landesvorstand, dass er vermeiden wolle, "dass die aktuellen Diskussionen um mich eine weitere lang anhaltende Belastung für die Partei werden, für die ich seit 1996 mit viel Herzblut gekämpft habe".
Er sei sehr dankbar für alles, was er durch die Partei in dieser langen Zeit an Unterstützung und Verantwortung erhalten habe. "Für die Zukunft wünsche ich euch jeden nur denkbaren Erfolg für unsere ökologischen Gründungsanliegen und den Klimaschutz in Baden-Württemberg."
Palmer sorgt mit "Judenstern"-Äußerung für Aufregung
Am Rande einer Migrationskonferenz in Frankfurt am Main hatte Palmer am Freitag Stellung zu Art und Weise seiner Verwendung des "N-Wortes" genommen. Als er mit "Nazis raus"-Rufen konfrontiert wurde, sagte Palmer zu der Menge: "Das ist nichts anderes als der Judenstern. Und zwar, weil ich ein Wort benutzt habe, an dem ihr alles andere festmacht. Wenn man ein falsches Wort sagt, ist man für euch ein Nazi. Denkt mal drüber nach."
Mit dem sogenannten N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben. Palmer war für seine Äußerungen heftig kritisiert worden. In einer persönlichen Erklärung vom Montag betonte Palmer, er hätte als Oberbürgermeister "niemals so reden dürfen".
Kühn schämt sich für Palmer
Kühn, der einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen saß und Landeschef der Grünen war, galt als parteiinterner Gegner Palmers. Zu den Vorgängen in Frankfurt hatte Kühn am Samstag getwittert, dass er sich als Tübinger wieder einmal für den Oberbürgermeister seiner Heimatstadt schäme.
Nach Palmers Parteiaustritt sagte er am Montagabend, dass er Palmer nun seit 21 Jahren kenne und großen Respekt vor dessen Schritt habe.
Kühn, derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sprach von einer Zäsur für die Tübinger Grünen. "Ich glaube er hat erkannt, dass er wirklich einen großen Fehler begangen hat", sagte Kühn. "Dass die Partei nun Klarheit hat, ist auch gut."
Auch Grünen-Vorsitzender Omid Nouripour zollte Palmer Respekt für seinen Parteiaustritt. Bedauern äußerte er über den Schritt hingegen nicht. "Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten", sagte er am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Palmers Schritt sei "respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben". (dpa/lh)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.