In Berlin rückt der Regierungswechsel immer näher. Nach der SPD hat nun auch die CDU klar für eine gemeinsame Koalition gestimmt. Damit wird wohl CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag zum ersten Regierenden Bürgermeister gewählt - der erste mit CDU-Parteibuch seit 2001.

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Berlin steht kurz vor einem Regierungswechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot. Nach der SPD hat sich auch die Berliner CDU für eine gemeinsame Koalition entschieden. Bei einem Landesparteitag votierten die Delegierten am Montag einstimmig für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Auf eine Aussprache verzichteten die 275 Delegierten, Kritik oder Einwände wollte niemand vorbringen. Die Abstimmung ging in rekordverdächtigem Tempo über die Bühne.

Damit könnte der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner am Donnerstag im Landesparlament zum ersten Regierenden Bürgermeister mit CDU-Parteibuch seit 2001 gewählt werden. Das Bündnis aus SPD, Linken und Grünen, das seit 2016 regiert hat, wäre dann Geschichte.

Berliner CDU-Chef Kai Wegener: "Selten so viele glückliche Gesichter gesehen"

Besser könnte es für Wegner derzeit kaum laufen. "Ich habe selten so viele glückliche Gesichter bei einem CDU-Parteitag gesehen. Und das fühlt sich richtig gut an", sagte er in seiner Rede. In seinem Schlusswort setzte er noch eins drauf: "Dieser Parteitag war der Wahnsinn."

Die Koalition mit der SPD in Berlin ist aus Wegners Sicht eine Vernunftehe. Es sei keine Liebesheirat, sagte er und griff damit eine Formulierung des SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh auf. "Stimmt. Aber das muss es auch gar nicht sein." Eine Zwangsheirat wie Rot-Grün-Rot sei es jedenfalls nicht. Es gehe um Vernunft im Wohnungsbau genauso wie in der Verkehrspolitik. Wegner kündigte an, er wolle Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung zur Chefsache machen. Das Motto müsse Servicelust statt Behördenfrust sein.

Wegner präsentiert sein Team für den Senat

Auf dem Landesparteitag präsentierte der CDU-Chef auch sein Team aus zwei Männern und drei Frauen vor. Finanzsenator soll der langjährige Abgeordnete und Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, werden, Bildungssenatorin die bisherige bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Katharina Günther-Wünsch.

Lange war die Frage offen, wie die CDU das Justizressort besetzen würde. Dafür vorgesehen ist die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, die bislang in der Berliner Landespolitik nicht bekannt war und auch nicht Mitglied der CDU ist.

Für die Senatsverwaltung für Verkehr und Klimaschutz soll dagegen die stellvertretende Landesvorsitzende Manja Schreiner verantwortlich sein, wie Badenberg eine promovierte Juristin. Für das Kulturressort hat Wegner den Musikmanager Joe Chialo gewinnen können, der CDU-Mitglied, aber in der Berliner Landespolitik bisher noch ein unbeschriebenes Blatt ist.

Wegener über Bildungspolitik: "Ideologische Experimente" sollen aufhören

Neben der dem Wohnungsbau und der Verkehrspolitik will Wegener auch neue

Neue Schwerpunkte will er auch in der Bildungspolitik setzen: "Die Zeit von irgendwelchen ideologischen Experimenten an unseren Schulen muss beendet werden", sagte er. Wichtig seien ihm die Basics: "Wir wollen, dass am Ende der Grundschule alle Schülerinnen und Schüler lesen, rechnen und schreiben können."

Einen grundsätzlichen Wandel wünscht sich Wegner in der Verkehrspolitik: Die Berlinerinnen und Berliner seien Verbote und Bevormundung leid. "Jeder soll sich durch Berlin bewegen können, wie er das möchte. Und wir schaffen die Voraussetzungen dafür."

Franziska Giffey

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Thema Klimapolitik: Wegener will es besser machen als SPD, Grüne und Linke

Beim Klimaschutz gehe es nicht zuletzt darum, den Menschen Ängste zu nehmen. "Wir wollen das mit den Menschen machen, nicht gegen sie", sagte Wegner. Der CDU-Politiker kritisierte, SPD, Grüne und Linke hätten in den vergangenen sechs Jahren in der Klimapolitik nicht viel erreicht. Das Ziel sei, es besser zu machen.

Es besser machen, ist insgesamt der Anspruch: "Ich werde jeden Tag hart daran arbeiten, dass Berlin besser funktioniert", sagte Wegner. "Und ich will dafür sorgen, dass unsere Kinder auch in Zukunft sagen können: "Berlin - was für eine geile Stadt". Auf an die Arbeit."

Berliner CDU: Keine öffentlichen Diskussionen über Schwarz-Rot

Anders als innerhalb der SPD hatte es bei den Christdemokraten in der Hauptstadt keine öffentlichen Diskussionen über das schwarze-rote Regierungsbündnis gegeben. Zwar gibt es in der CDU weiterhin Anhänger einer schwarz-grünen Zusammenarbeit, Wegners Kurs hatte aber von Anfang an die breite Unterstützung der Partei. Das galt auch nach Ende der Verhandlungen mit der SPD, als die Sozialdemokraten immer wieder betonten, der Koalitionsvertrag habe eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift.

Die Berliner SPD ist dagegen in der Frage erkennbar gespalten. Beim Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag, dessen Ergebnis am Sonntag bekannt gegeben wurde, gab es nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent für das gemeinsame Regierungsprogramm.

Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, derzeit noch Regierende Bürgermeisterin, war bereit, für die Koalition mit Schwarz-Rot ihr Amt aufzugeben, das sie bei einer Fortsetzung von Rot-Grün-Rot behalten hätte. Nun muss sie ihr Büro im Roten Rathaus voraussichtlich bald für Wegner räumen. Ob der CDU-Landeschef bei seiner Wahl am Donnerstag im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses alle Stimmen von CDU und SPD bekommt, gilt als zweifelhaft. Schwarz-Rot steht eine erste Belastungsprobe bevor. (dpa/cgo)

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