• Dietmar Bartsch hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg klar distanziert.
  • Der Linksfraktionschef will sie aber nicht mit einem Redeverbot belegen.

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat sich von der Rede der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht zum Ukraine-Krieg klar distanziert, will sie aber nicht mit einem Redeverbot belegen. Wagenknecht hatte vergangene Woche im Bundestag im Zusammenhang mit Sanktionen von einem beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland gesprochen. Bartsch sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, er nehme den Begriff nicht in den Mund. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine sei der Ausgangspunkt allen Unheils. Man könne aber auch über die Wirksamkeit der Sanktionen sprechen. Bei der Rede Wagenknechts sieht Bartsch eine Verschiebung, die er nicht teile. "Es darf keine Verkehrung geben", warnte er.

Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Die Frage, ob Wagenknecht mit einem Redeverbot im Bundestag belegt werden sollte, verneinte Bartsch. So etwas gebe es im Parlament nicht, auch abweichende Meinungen müssten dort kenntlich sein.

Bartsch: Abgeordnete müssen sich an Beschlüsse der Partei halten

Bartsch machte zugleich deutlich, dass sich Abgeordnete an Beschlüsse der Partei halten müssten. "Wir haben einen Korridor", sagte der Fraktionschef. Dieser werde von Wahlprogrammen und Beschlüssen der Partei bestimmt. Kern der Politik der Linken sei es, "die soziale Opposition im Bundestag" zu sein und sich mit der Politik der Ampel-Koalition auseinanderzusetzen.

Als nicht zielführend wertete Bartsch Wagenknechts Äußerungen über Parteichef Martin Schirdewan. Auf "Zeit Online" hatte die frühere Fraktionschefin diesen als "Fehlbesetzung" bezeichnet.  © dpa