Außenministerin Annalena Baerbock hat sich angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine enttäuscht über den Besuch von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Moskau gezeigt. Der Besuch wäre für China "eine Chance gewesen, um seiner Verantwortung und Rolle als ständiges Sicherheitsratsmitglied gerecht zu werden", sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag am Rande der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion in Weimar. Sie habe jedoch zur Kenntnis genommen, dass in Erklärungen beider Regierungen auf deren Internetseiten "das Faktum, dass wir im letzten Jahr einen Angriffskrieg auf der Welt erlebt haben, noch nicht mal in anderen Worten, wie man das sonst bezeichnet hat, erwähnt worden ist, sondern als hätte es das gesamte letzte Jahr nicht gegeben".

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China habe eine besondere Verantwortung als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates, sagte Baerbock. "Das ist ja nicht nur ein Privileg, dass man Vetos einlegen kann. Sondern die oberste Aufgabe für die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, dem Weltfrieden zu dienen." Deswegen sei es ein Hoffnungszeichen gewesen, dass von chinesischer Seite bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar angekündigt worden sei, dass man einen Friedensplan vorlegen wollte. Leider sei stattdessen ein Positionspapier vorgelegt worden, das den Angreifer und das Opfer nicht benannt habe "und damit aus meiner Sicht eben auch keinen wirklichen Beitrag zum Frieden leisten kann".

Mit Blick auf den Besuch Xis in Moskau sagte Baerbock, beide Regierungen hätten auf ihren Internetseiten ihre tiefe Freundschaft beschrieben. Von chinesischer Seite sei gegenüber Russland zudem deutlich gemacht worden, was für ein auch wirtschaftlich wundervolles Jahr 2022 gewesen sei. Dies sei bedauerlich, da "China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates eigentlich eine besondere Verantwortung auch für den Frieden in der Welt hat".  © dpa

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