Im schwelenden Unionsstreit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die deutsche Migrationspolitik hat sich nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet. In unmissverständlicher Schärfe kritisiert er Inhalt und Tonalität des Konflikts.

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den eskalierten Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik scharf kritisiert.

Steinmeier kritisiert "maßlos Härte"

Bei einer Rede zum Thema "Stimmen der Demokratie" sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript: "Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird."

An diesem Dienstagabend wollen die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel beharrt hingegen auf eine europäische Lösung.

Seehofer hatte in diesem Punkt sein Unverständnis über die Bundeskanzlerin ausgedrückt.

Er verstehe nicht, dass Merkel seinen Masterplan Migration wegen eines "technischen Details" scheitern lassen könnte, sagte Seehofer am Dienstag "Focus Online". "Wir sind ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren - mir erklärt sich der Widerstand nicht und macht mich ratlos."

Seehofer bescheinigt Merkel Nehmerqualitäten

Seehofer beschrieb die Kanzlerin als sehr stark und zielstrebig mit echten Nehmerqualitäten. "Kanzlerin wird man nicht aus Zufall, sie ist schon außergewöhnlich stark", sagte Seehofer. Der Flüchtlingskurs im Spätsommer 2015 sei aber einer der schwersten Fehler deutscher Nachkriegspolitik gewesen.

"Europa ist gespalten, in Deutschland ist die Gesellschaft polarisiert und das Verhältnis der Unionsparteien belastet", sagte der Innenminister. Trotzdem geht Seehofer nicht davon aus, dass wegen des eskalierten Asylstreits zwischen CDU und CSU die große Koalition scheitern könnte. Diese Annahme sei "weltfremd".

Derweil hob Merkel hervor, "dass wir eine grundsätzlich positive Einstellung zu dem Masterplan und den allermeisten Punkten haben, obwohl die meisten Menschen den Masterplan ja noch nicht kennen".

Die Kanzlerin äußerte sich bei einer Pressekonferenz mit Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez auch zu dem von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Vortag vorgeschlagenen "Pakt" zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung.

"Ergänzt durch weitere denkbare Varianten" könnte ein solcher Pakt entstehen, sagte Merkel am Dienstag. Aber im Koalitionsausschuss am Abend "spielt sicherlich erst einmal der Masterplan von Horst Seehofer eine Rolle", fügte sie hinzu.

SPD hofft auf Beilegung des Streits am Dienstagabend

Kramp-Karrenbauer hatte als Ziele eines "Pakts" in der Flüchtlingspolitik den Schutz der EU-Außengrenze und die Steuerung der Migration von Flüchtlingen zwischen den EU-Ländern genannt. Zudem müssten die Integration verbessert, Asylverfahren beschleunigt und abgelehnte Bewerber konsequent abgeschoben werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, setzt derweil darauf, dass sich die Beteiligten bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstagabend zusammenraufen und eine Einigung finden werden. "Wir sind relativ klar, dass wir eine europäische Lösung wollen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

Es gehe um einen Konflikt zwischen Merkel und Seehofer. Für ihn liege auf der Hand, dass Merkel ihren Innenminister entlassen müsse, wenn dieser gegen den Willen der Kanzlerin Grenzkontrollen anordnen sollte. "Ich hoffe aber, dass die Beteiligten sich auch zusammenraufen", sagte Schneider. (mwo/dpa/afp)