Ein 24-jähriger Afghane fährt mit dem Auto in eine Verdi-Kundgebung und verletzt zahlreiche Menschen. Juso-Chef Philipp Türmer mahnt nach dem Anschlag zur Besonnenheit. Ein "Höher, Schneller, Weiter der Abschieberhetorik", helfe niemanden.
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Anschlag in München hat der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer vor übereilten politischen Maßnahmen gewarnt.
"Wir dürfen jetzt nicht in die Falle tappen und wieder rechter Stimmungsmache hinterherlaufen", meint der Chef der SPD-Jugendorganisation in einer exklusiven schriftlichen Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion. Türmer forderte zudem, man dürfe nach dem Anschlag nicht "in den gleichen Trott wie immer verfallen." Es brauche nun kein "Höher, Schneller, Weiter der Abschieberhetorik – damit ist niemandem geholfen."
Der Juso-Vorsitzende fordert stattdessen "den Kampf gegen Islamismus aufzunehmen, ohne die Solidarität mit Geflüchteten und das Recht auf Asyl infrage zu stellen." Dazu seien etwa bessere Integrationsangebote sowie "gut ausgestattete Sicherheitsbehörden" und eine "Regulierungen für demokratiefeindliche Inhalte auf Social Media" notwendig.
Anschlag in München: Staatsanwaltschaft sieht islamistischen Hintergrund
In München war am Donnerstag ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto eine Demonstration der Verdi-Gewerkschaft gefahren. Dabei wurden mindestens 36 Menschen verletzt.
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft arbeitete der Tatverdächtige zuletzt im Sicherheitsgewerbe. Es gebe zudem Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund für den Anschlag. Die Aussagen des Tatverdächtigen würden "auf eine religiöse Tatmotivation schließen" lassen, sagte Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann.
Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zufolge gehe man derzeit davon aus, dass der 24-Jährige die Verdi-Kundgebung nur zufällig als Ziel ausgewählt habe. Laut Hermann habe der Mann einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Entgegen erster Angaben der Behörden ist er auch nicht polizeilich bekannt gewesen und hat keine Vorstrafen.
Erst vor wenigen Wochen waren in Aschaffenburg ein zweijähriger Junge marokkanischer Herkunft und ein Deutscher (41) gestorben und drei Menschen schwer verletzt worden. Tatverdächtig ist ein mutmaßlich psychisch kranker Afghane. Die Tat hatte eine scharfe Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland angestoßen.
Der Anschlag in München befeuert die Diskussionen nun erneut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, warf etwa der Ampel vor, sie habe in den vergangenen Jahren "alles verhindert, was diese Migrationskrise beherrschbar gemacht hätte." (thp/mit Material der dpa)