Ein Vertrauter des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zieht in der Sendung "Anne Will" Unverständnis auf sich. Angriffe gegen Erdogan kontert Mustafa Yeneroglu mit einem Arroganz-Vorwurf gegen Deutschland. In welchen Punkten er Recht hat, ob Erdogan einst wirklich fortschrittlich war – und was seine Argumentation entkräftet.

Mustafa Yeneroglu ist Abgeordneter der türkischen Nationalversammlung - und zwar als Mitglied der muslimisch-konservativen Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung, kurz AKP.

Es ist die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan, die international wegen militärischer Aktionen gegen die Kurden und Verfolgung von Journalisten in der Kritik steht. Yeneroglu ist in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Das nahm ARD-Talkerin Anne Will offenbar zum Anlass, ihn in ihrer jüngsten Sendung einzuladen, die den Titel hatte: "Abhängig von Erdogan – Zu hoher Preis für weniger Flüchtlinge?"

Yeneroglu und die Arroganz Deutschlands

Yeneroglu trat in der Sendung als vehementer Verfechter Erdogans auf und polarisierte mit drastischen Thesen.

Schließlich brachte er die anderen Talk-Gäste, darunter Grünen-Chef Cem Özdemir sowie den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), völlig gegen sich auf, als er einen Arroganz-Vorwurf gegen Deutschland erhob.

"Warum soll man sich immer an Deutschland orientieren?", sagte er. "Das ist genau die Arroganz, von der ich die ganze Zeit spreche."

War Erdogan anfangs wirklich so fortschrittlich?

Das ist das Argument, das Yeneroglu ins Feld führt. Ein Rückblick: Zwischen März 2003 und August 2014 regierte Erdogan als Ministerpräsident. Er brachte dem Land gewaltigen wirtschaftlichen Aufschwung, wandte sich den europäischen Märkten zu und stärkte durch Konjunkturmaßnahmen die Haupteinnahmequelle, den Tourismus.

Auch suchte er die Nähe zu europäischen Politikern. Die Türkei galt als Brücke zwischen christlich geprägten Demokratien und dem Islam. Doch mit jedem Jahr an der Macht trat Erdogan autoritärer auf. Die Schlagzeilen über ihn veränderten sich.

Im September 2010 kam es dann zu einem viel beachteten Verfassungsreferendum. Dieses dokumentiert den politischen Wandel unter Erdogan eindrucksvoll. Zwar wurden vereinzelte Grundrechte betont und umgekehrt das Militär in seinen Rechten beschränkt.

Doch gleichzeitig stärkte eine Justizreform die Rechte der Regierung. Und um nichts anderes sei es Erdogan gegangen, meinen Kritiker. Er hatte das Referendum initiiert.

Wann hat sich die Politik Erdogans gewandelt?

In seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident. Erdogan attackierte vermehrt Oppositionelle, drangsalierte die Presse und versuchte, in sozialen Netzwerken die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. Es gibt diese Repressionen seit Jahren, sie waren ein Katalysator für die prominenten Proteste im Gezi-Park in Istanbul.

Erdogan ging noch weiter, Teile der Justiz und des Polizeiapparats waren und sind treu ergeben. Auf Kritik aus dem Ausland reagiert er bisweilen mit Verschwörungstheorien.

Im Spätsommer 2014 installierte er mit Ahmet Davutoglu einen Untergebenen als Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten. Gemeinsam arbeiten beide auf eine Verfassungsänderung hin, die den eigentlich überparteiischen und vor allem repräsentativen Staatspräsidenten mit umfangreichen Machtbefugnissen ausstatten soll.

Im Spätherbst 2015 bekam Erdogan schließlich dann diese parlamentarische Grundlage für seine autoritäre Politik.

"Die AKP hat zu radikalen Taktiken gegriffen, indem sie das erste Wahlergebnis nicht anerkannt hat. Das ist in der Geschichte der modernen Türkei einmalig", sagte Islamwissenschaftler Dr. Roy Karadag damals im Gespräch mit unserer Redaktion zur zweiten Parlamentswahl binnen fünf Monaten.

"Es wurde im Wahlkampf demonstriert, wie Politik in der Türkei ohne eine stabile Ein-Parteien-Regierung aussieht." Die AKP nutzte die Verunsicherung der Wähler durch Kurdenkrise und Anschlägen, um die absolute Mehrheit zu erlangen.

Wie viele Journalisten sind in der Türkei angeklagt?

Gültekin Avci, Mehmet Baransu, Özgür Amed, Hidayet Karaca – diese vier Journalisten sitzen aktuell in Haft - mutmaßlich, weil sie ihrer Arbeit regierungskritisch nachgingen.

Vor dem Ankara-Besuch von Angela Merkel forderte die Organisation "Reporter ohne Grenzen" von der Bundeskanzlerin, klar zur desolaten Lage der Pressefreiheit in der Türkei Stellung zu beziehen.

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte: "Türkische Journalisten müssen sich zu Hunderten wegen kritischer oder investigativer Veröffentlichungen vor Gericht verantworten. Einige sitzen im Gefängnis, weiteren drohen lange Haftstrafen."

In der Tat ist es mittlerweile Gewohnheit, dass kritische Journalisten drangsaliert werden. So wie Mitarbeiter die Tageszeitung "Cumhuriyet".

Der Prozess gegen Chefredakteur Can Dündar und Hauptstadt-Büroleiter Erdem Gül wegen des Vorwurfs der angeblichen Spionage, Verbreitung von Staatsgeheimnissen und Unterstützung einer terroristischen Organisation läuft.

"Cumhuriyet" hatte Ende Mai 2015 Belege für eine Beteiligung des türkischen Geheimdienstes an Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien veröffentlicht, woraufhin Erdogan Dündar öffentlich drohte.

Arroganz-Vorwürfe: Deutschland im Glashaus?

Hierzulande habe man mit "ganz ähnlichen Problemen wie in der Türkei" zu kämpfen, meinte Yeneroglu bei "Anne Will" und spielte auf Anschläge auf Moscheen und brennende Flüchtlingsunterkünfte sowie die Pressefreiheit an.

Letzteres ist arg konstruiert. Dennoch: Laut der jüngst von ROG veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit verlor Deutschland - mutmaßlich durch die Staatsaffäre um den TV-Satiriker Jan Böhmermann - vier Plätze und ist demnach aktuell 16. Die Türkei aber liegt nur auf Platz 151.

Dass Deutschland in der Tat das verschärfte Problem rechtsmotivierter Straftaten hat, stimmt. Und die Beobachtung, dass einige europäische Partner Deutschland in der Flüchtlingskrise alleine lassen, weil sie dessen dominante, vermeintlich arrogante Haltung in der Griechenland-Krise ablehnen, ist auch nicht ganz falsch.