Wenn Angela Merkel sich am Freitagnachmittag erstmals mit US-Präsidenten Donald Trump trifft, blickt nicht nur ganz Deutschland gespannt nach Washington. Denn Streitpunkte gibt es zur Genüge.

Zwischen Angela Merkel und Donald Trump herrscht Redebedarf. Doch wenn sich die beiden am Freitagnachmittag in Washington treffen, bleibt nicht viel Zeit. Gegen 16:30 Uhr MEZ empfängt der US-Präsident die Kanzlerin im Weißen Haus.

Neben einem Vier-Augen-Gespräch stehen eine gemeinsame Pressekonferenz und ein Abendessen auf dem Programm. Gegen 22 Uhr MEZ soll der Rückflug sein. Keine sechs Stunden also, um die wichtigsten Streitpunkte zu besprechen:

Streitpunkt Handel

Trump setzt auf protektionistische Ideen. Kurz nach Amtsantritt hat er das transpazifische Freihandelsabkommen TPP aufgekündigt und das nordamerikanische NAFTA-Abkommen in Frage gestellt. Unsicher ist, ob er das von Merkel befürwortete Wirtschaftsabkommen TTIP mit der EU unterstützen wird.

Auch der deutsche Leistungsbilanzüberschuss schmeckt dem US-Präsidenten nicht. Die US-Regierung erhebt den Vorwurf, dass Deutschland den niedrigen Euro-Kurs ausnutzt, um mehr Waren in den USA abzusetzen, als umgekehrt. Er droht mit Strafzöllen.

Kanzlerin hat ihre ganz eigene Taktik im Umgang mit Putin, Erdogan und Co.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die EU und die Europäische Zentralbank für diese Ungleichgewichte im Wechselkurs zuständig.

Sollte Trump tatsächlich Strafzölle für importierte Waren einführen, schließt Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries auch eine Klage bei der Welthandelsorganisation WTO nicht aus. "Ich setze ein Stück weit auf die Vernunft, und ich setze auch auf die Gerichte. Ich meine, das wäre nicht das erste Mal, dass Trump vor den Gerichten scheitert", sagte Zypries.

Streitpunkt NATO

Die Nato sei veraltet, erklärte Trump kurz nach Amtsantritt. Kurze Zeit später korrigierte die US-Regierung diese Aussage und bekannte sich zum internationalen Verteidigungsbündnis.

Trump fordert von Deutschland deutlich mehr Engagement in Sachen Verteidigung. Die NATO-Statten haben sich verpflichtet, bis 2024 je zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Sicherheit auszugeben. Bisher erreicht die Bundesrepublik lediglich 1,2 Prozent, die USA geben wesentlich mehr aus. Trump könnte Merkel dazu drängen, die Ausgaben zügig anzuheben.

Streitpunkt EU

Der Brexit könnte ein zentraler Streitpunkt werden. Trump bezeichnete ihn als Vorbild für andere EU-Staaten. Zudem haben Vertreter der US-Regierung angekündigt, wirtschaftliche Probleme mit einzelnen EU-Mitgliedsländern bilateral klären zu wollen.

Merkel lehnt dies ab und verweist auf die Einheit der EU.

Streitpunkt Flüchtlingspolitik

Vor wenigen Tagen hat ein US-Gericht auch die zweite Version von Trumps Einreisestopp außer Kraft gesetzt. Der US-Präsident wollte eine mindestens dreimonatige Einreisesperre für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern verhängen. Als Grund gab Trump an, verhindern zu wollen, dass ausländische Terroristen ins Land kommen.

Der Konflikt zwischen Washington und Pjöngjang spitzt sich bedenklich zu.

Auch Flüchtlinge sollten für 120 Tage von der Einreise in die USA abgehalten werden. Merkel kritisierte schon nach Trumps erstem Anlauf, auch der Kampf gegen Terrorismus rechtfertige es nicht, "Menschen einer bestimmten Herkunft oder eines bestimmten Glaubens unter Generalverdacht zu stellen".

Das geplante Einreiseverbot für Flüchtlinge wiederspricht laut Kanzlerin zudem dem "Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation". Trump wiederum hatte Merkels Flüchtlingspolitik schon vor seiner Wahl harsch kritisiert und als "äußerst katastrophalen Fehler" bezeichnet.

Streitpunkt internationale Konflikte

In Deutschland herrscht Sorge über die unklare Haltung Trumps zu Russland. Außerdem gibt es Gesprächsbedarf über Trumps Absichten in Krisenländern. Er hatte zuletzt angedeutet, das militärische Engagement in Syrien auszuweiten.

Die Bundesregierung lobte jüngst zwar Trumps Engagement in Afghanistan. Doch unklar ist, was er in Libyen und Syrien will. Während der US-Präsident vor allem den Anti-Terror-Kampf gegen Islamisten betont, legt Deutschland den Schwerpunkt auf Stabilisierung - auch im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage.

(dpa/reu/ms)