Im EU-Rat stehen Verhandlungen über den neuen europäischen Kurs in der Flüchtlingspolitik an. Die Ampelkoalition ringt um eine gemeinsame Position, die Deutschland bei den Gesprächen mit den europäischen Partnern vertreten soll.
Findet die EU noch vor der Europawahl 2024 zu einer Einigung bei der Frage der Verteilung von Flüchtlingen? Davor muss aber erst einmal die Bundesregierung ihre Position für die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Rat finden.
Dazu kamen die Spitzenvertreter von SPD, Grünen und FDP am Mittwochabend bei einem Koalitionsausschuss mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. Am Freitag will die Bundesregierung die Vorsitzenden der Fraktionen im Innenausschuss über die deutsche Position bei den laufenden Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) informieren.
Diskutiert wird auf EU-Ebene unter anderem, wie eine verlässliche Registrierung von Schutzsuchenden an den Außengrenzen aussehen könnte. Umstritten ist dabei unter anderem, ob und wenn ja, wie lange Neuankömmlinge dafür festgehalten werden sollten und wie Asylbewerber in der EU verteilt werden.
Linken-Politikerin sieht Asylrecht in der EU in Gefahr
"Bei den derzeitigen Verhandlungen auf der EU-Ebene geht es um nicht weniger als um den Erhalt des Asylrechts in Europa", sagte die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger am Mittwoch. Dabei meint sie Gespräche über die Frage, ob Schutzsuchende, auch Kinder, an den EU-Außengrenzen künftig "faktisch in Haft genommen werden" sollten. "Ich finde es unfassbar, dass die aktuelle Bundesregierung dazu nicht klar Stellung bezieht und das Asylrecht nicht offensiv gegen die Angriffe von Anti-Asyl-Kräften in der EU verteidigt", kritisierte Bünger.
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien seien zur EU-Asylpolitik hehre Ziele formuliert. Die Regierung müsse dem, was auf EU-Ebene derzeit diskutiert werde, klar entgegentreten, wenn sie ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst nehme.
Da es Mitgliedstaaten gibt, die nicht bereit sind, über einen Solidaritätsmechanismus Asylbewerber von Staaten mit EU-Außengrenzen wie Italien oder Griechenland aufzunehmen, wird überlegt, welche anderen möglichen Beiträge sie leisten könnten.
Bei Abschiebungen stehen neben den Bundesländern vor allem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP) in der Verantwortung. Die FDP will, dass Stamp bei seinen anstehenden Verhandlungen mit Staaten, die bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger mehr kooperieren sollen, seinen Gesprächspartnern auch etwas anzubieten hat. Wohl auch deshalb macht sie sich dafür stark, die sogenannte Westbalkanregel, die ein Kontingent für die Einreise von Arbeitskräften vorsieht, auf weitere Staaten auszuweiten.
Thema ist auch die Überlastung von Kommunen
Bei den Gesprächen der Ampelparteien soll auch die von Kommunen und Ländern beklagte Überlastung durch Zuwanderer Thema gewesen sein. Aus den Ländern wurde wiederholt beklagt, dass Kapazitäten für Unterbringung und Integration erschöpft seien und dass sich diese Probleme nicht mit Geld allein lösen ließen.
Die Bundesländer dringen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auch auf eine leichtere Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland. Diskutiert wird zudem, ob weitere Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft werden sollten.
Aus Koalitionskreisen hieß es, in puncto Flüchtlingspolitik stünden SPD und FDP aktuell relativ nahe beieinander. Die Grünen legten den Schwerpunkt dagegen vor allem auf finanzielle Hilfen für durch die Unterbringung und Versorgung besonders belastete Kommunen. Bund und Länder wollen am 10. Mai erneut über die Aufteilung der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen beraten.
Im ersten Quartal 2023 stellten nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 80.978 Menschen erstmalig in Deutschland einen Asylantrag. Davon betrafen 5.817 Anträge Kinder im Alter von unter einem Jahr. Flüchtlinge aus der Ukraine müssen in Deutschland und anderen EU-Staaten keine Asylanträge stellen, sondern finden über die sogenannte Massenzustrom-Richtline Aufnahme. (dpa/lko)
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