Die AfD im Bundestag stuft die Ergebnisse des Bund-Länder-Treffens zur Flüchtlingspolitik als völlig unzureichend ein. "Noch mehr Geld für noch mehr Flüchtlinge wird die Flüchtlingskrise nicht lösen, sondern verlängern", erklärten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstagmorgen in Berlin. "Es ist völlig irrelevant, ob der Bund oder die Länder die finanziellen Lasten der ungebremsten Einwanderung nach Deutschland tragen: Am Ende zahlen die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben."

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Der Bund hatte bei der Einigung am Mittwochabend eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Über die künftige Aufschlüsselung der Kosten soll aber erst im November entschieden werden.

Weiter erklärten Weidel und Chrupalla, die Ankündigungen zu mehr Migrationspartnerschaften mit Herkunftsländern, einer stärkeren Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der deutschen Grenzen wie auch beschleunigter Asylverfahren seien "nichts wert, wenn sie wie in der Vergangenheit nicht umgesetzt werden". Die AfD forderte: "Die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland muss endlich beendet, die zahlreichen regierungsgemachten Pull-Faktoren abgebaut, die Grenzen kontrolliert und eine groß angelegte Rückführungsoffensive gestartet werden." Sonst riskiere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "dramatische soziale Verwerfungen und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands", warnten die AfD-Politiker.

Innenminister Nancy Faeser (SPD) betonte am Morgen, auch die konsequente Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde gestärkt. "Gleichzeitig kontrollieren wir unsere Grenzen viel stärker, als es in einem Europa der offenen Grenzen eigentlich vorgesehen ist."  © dpa

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