Der Vorfall hat vor allem in Internet ein gehöriges Echo ausgelöst: Ein Video zeigt eine Polizistin, die bei einer Klebe-Aktion von Klimaaktivisten in Mannheim Öl über den Kopf einer Demonstrantin schüttet. Das Ganze könnte ein Nachspiel haben.
Die Klimaschutz-Gruppe Letzte Generation möchte mit der Polizei einen Vorfall in Mannheim erörtern, bei dem eine Beamtin einer festgeklebten Aktivistin Öl über den Hinterkopf gegossen haben soll. "Bisher hatten wir einen guten Kontakt mit der Polizei in Mannheim", erklärte Raúl Semmler von der Letzten Generation Rhein-Neckar am Mittwoch. "Wir würden uns über ein Gespräch mit allen am Einsatz Beteiligten freuen."
Die Mannheimer Polizei hatte am Dienstag mitgeteilt, sie untersuche den Vorfall vom Samstag und prüfe, ob er strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen für die Beamtin hat. Am Mittwoch erklärte ein Sprecher: "Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass solche Prozesse mit Sorgfalt und in Abstimmung erfolgen müssen und daher Zeit in Anspruch nehmen. Disziplinarrechtliche Maßnahmen müssen rechtssicher und unter Einhaltung gewisser Regularien getroffen werden." Nach derzeitigen Kenntnisstand seien beim Polizeipräsidium Mannheim keine Anzeigen gegen die Beamtin eingegangen.
Letzte Generation erhebt Vorwürfe
Die Letzte Generation hatte Videos im Internet veröffentlicht. Sie zeigen die Polizistin, wie sie zuerst Öl über die angeklebten Hände der Demonstrantin gießt und wenig später auch kurz über den Hinterkopf. Später wischt ein Feuerwehrmann das Öl mit Tüchern weg.
Einen Clip haben die Aktivisten beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) mit den Worten "Hoppala! Da ist der Polizistin der Ölkanister ausgerutscht." gepostet. Auf der Plattform hatte die Polizei schon am Dienstag zigfach ihre Presseerklärung zu dem Fall als Reaktion auf Anfragen und Kommentare dazu verlinkt.
In ihrer Pressemitteilung erhebt die Letzte Generation darüber hinaus mehrere Vorwürfe über den Umgang jener Polizisten mit den Straßenblockierern – auch später auf dem Präsidium bei Leibesvisitationen. Anlass der Demonstration am Samstag sei gewesen, darauf aufmerksam zu machen, dass sich in Bayern mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer im dort möglichen längerfristigen sogenannten Präventivgewahrsam befinden.
Innenministerium beobachtet den Fall
Das baden-württembergische Innenministerium beobachtet den Fall, ist nach Angaben einer Sprecherin aber nicht in die Aufarbeitung involviert. Das sei Sache des Mannheimer Präsidiums, um festzustellen, ob zum Beispiel strafbares Handeln vorliege. Würde der Fall als größer eingestuft, übernähme ein anderes Präsidium. Dazu könne man im Moment aber noch nichts sagen, erklärte die Sprecherin. Es gebe keine zeitlichen Vorgaben für derartige Prüfungen. Ein vergleichbarer Fall sei ihr nicht bekannt, sagte die Sprecherin.
Bei Klima-Protesten kleben sich immer wieder Demonstranten etwa an Straßen fest. Als Lösungsmittel für den verwendeten Sekunden-Kleber werden zumeist herkömmliche Pflanzenöle verwendet. (dpa/tas)
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