Mehrere Kinder- und Menschrechtsorganisationen fordern die Bundesregierung auf, die Rechte und das Wohl geflüchteter Kinder und Jugendlicher nicht zu gefährden.
"Deutschland muss konsequent gegen die Einführung von Grenzverfahren in Haftlagern, die Ausweitung sicherer Drittstaaten und die Absenkung von Verfahrensgarantien für geflüchtete Kinder und Jugendliche stimmen", lautete die gemeinsame Forderung vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.
Nach den bisher bekannten Plänen seien auch geflüchtete Kinder und Jugendliche von Inhaftierung oder haftähnlicher Unterbringung an den europäischen Außengrenzen betroffen. Dies verstoße gegen das in der UN-Kinderrechtskonvention verankerte Recht auf Schutz vor Folter und Freiheitsentzug. "Wenn wir bereit sind, geflüchtete Kinder in Haftlagern unterzubringen, geben wir im Kern unsere europäischen Werte auf. Kinderrechte, Freiheit und Humanität dürfen nicht in einem politischen Kuhhandel eingetauscht werden", sagte Marvin Mc Neil von der Organisation Save the Children Deutschland.
Die Organisationen, darunter auch Amnesty International Deutschland und das Deutsche Kinderhilfswerk, fordern von der Bundesregierung, ihrer Ankündigung im Prioritätenpapier zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vom 26. April treu zu bleiben und sicherzustellen, dass Minderjährige vom Grenzverfahren ausgenommen werden. "Die Europäische Union hat es in der Hand: Sie kann mit einer humanen Asylpolitik beweisen, dass sie fest auf dem Fundament der Menschenrechte steht", sagte Mc Neil. © dpa
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