• Bundesfamilienministerin Anne Spiegel soll am 11. März vom Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal im vergangenen Jahr befragt werden.
  • Kurz vorher sorgen nun Chatprotokolle für Kritik.
  • Der damaligen Umweltministerin von Rheinland-Pfalz soll es demnach darum gegangen sein, die Verantwortung von sich zu schieben.

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Wenige Tage vor der geplanten Anhörung von Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) zur Flutkatastrophe im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz sorgen bis dato nicht-öffentliche Chatprotokolle für Aufregung. Offenbar soll es der damaligen Umweltministerin sowie stellvertretenden Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz damals vor allem darum gegangen sein, die Verantwortung von sich zu schieben.

So soll sie laut den Protokollen, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) und "Focus online" vorliegen sollen, am Morgen nach der Flutnacht im Ahrtal an ihren damaligen Pressechef Dietmar Brück unter anderem geschrieben haben: "Das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett."

Spiegel schreibt den Veröffentlichungen zufolge auch, dass sie Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) zutraue, dass er sage, die Katastrophe habe verhindert werden können oder sei weniger schlimm gewesen, wenn das Umweltministerium früher gewarnt hätte "und dass es an uns liegt, weil wir die Situation unterschätzt hätten".

CDU kritisiert Spiegel - Grüne sprechen von "bösartiger Kampagne"

Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Christian Baldauf, kritisierte die jetzige Bundesfamilienministern scharf: "Spiegel stellt die mediale Performance und machtpolitisches Taktieren über die Not der Menschen im Ahrtal. Das ist beschämend und unwürdig für eine Ministerin."

Der Obmann der größten Oppositionsfraktion im Untersuchungsausschuss, Dirk Herber (CDU), forderte von Spiegel eine "lückenlose Aufklärung im Hinblick auf ihr Krisenmanagement in der Flutnacht". Spiegel solle zudem sämtliche Kontakte zum Innenministerium während der Katastrophe offenlegen.

Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Bernhard Braun, sprach von einer "bösartigen Kampagne", um die bisherige Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses zu konterkarieren. Die bisherigen Zeugenaussagen hätten eindeutig gezeigt: "Die Warnungen lagen alle vor, auch vor Ort. Auch den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden, die für die Einsatzleitung verantwortlich waren", sagte Braun, der auch dem Gremium angehört. "In die Zuständigkeiten der Katastrophenschutzbehörden kann das Umweltministerium nicht eingreifen. Es gab aufgrund der Rückmeldungen die Gewissheit, dass alle Informationen vor Ort vorliegen."

Untersuchungsausschuss befragt unter anderem Spiegel und Dreyer

Bei der Flutkatastrophe vom 14. auf den 15. Juli 2021 waren im nördlichen Rheinland-Pfalz 135 Menschen ums Leben gekommen. Rund 750 Menschen wurden verletzt. Viele Menschen leben fast acht Monate später noch immer in Ausweich- und Notquartieren.

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags will aufklären, wie es zu der verheerenden Sturzflut kommen konnte. Spiegel wird dazu am 11. März in Mainz erwartet. Auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD) sind von dem Untersuchungsausschuss vorgeladen worden. Sie sollen am 8. April befragt werden.

In dieser Sitzung werde es unter anderem um die Frage gehen, wie und wann Dreyer informiert war, kündigte der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) an. Die Strukturen der Warnkette bei Katastrophen sollen ebenfalls beleuchtet werden. Dabei gehe es auch darum, wie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aufgestellt war. Dazu sollen unter anderem Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) und ADD-Chef Thomas Linnertz gehört werden. (dpa/ari)

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