- Nach der Flughafen-Störaktion in Berlin ermittelt nun das Landeskriminalamt gegen beteiligte Klimaaktivisten.
- Sie und weitere Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstag kurzzeitig den Flughafenbetrieb lahmgelegt.
- Aus der Politik kommt scharfe Kritik: Es wird infrage gestellt, inwieweit solche Aktionen im Kampf gegen den Klimawandel nutzen.
- Die "Last Generation" kündigt nun eine Unterbrechung der Proteste an.
Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es würde gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt, sagte Polizeisprecher Mario Heinemann am Freitag.
Fünf Männer und eine Frau im Alter von 20 bis 32 Jahren seien am Donnerstag bei der Aktion auf dem Flughafengelände in Schönefeld festgenommen und in Gewahrsam genommen worden. Einer der Männer sei auf richterlichen Beschluss weiterhin dort, so der Sprecher. Die anderen Beschuldigten sind nach seinen Angaben wieder auf freien Fuß.
Flughafenbetrieb war für einige Zeit lahmgelegt
Mitglieder der Protestgruppe "Letzte Generation" hatten am Donnerstagnachmittag den Betrieb am BER lahmgelegt. Ihnen war es gelungen, einen Sicherheitszaun durchzuschneiden und auf das Flughafengelände zu gelangen. Im Bereich der Start- und Landebahn hätten sich dann vier Teilnehmer der Aktion festgeklebt, hieß es von der Polizei.
Der Betrieb auf Start- und Landebahnen wurde zwischenzeitlich gestoppt. Fünf Starts mussten nach Angaben des Flughafens gestrichen werden. 15 geplante Landungen wurden demnach etwa nach Leipzig und Dresden umgeleitet.
Faeser: Blockade ist "erneute Eskalation und absolut inakzeptabel"
Nach der zwischenzeitlichen Blockade des BER haben Politiker mehrerer Parteien die Protestaktion scharf kritisiert. Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb etwa Bundesinnenministerin
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), forderte "konsequente Strafen" für die Störung des Flugbetriebs.
Lindholz sah mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER "eine weitere rote Linie" überschritten. Flughäfen seien "keine Bühne für politische Aktionen", erklärte die CSU-Politikerin, weil dort "sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen" könnten.
Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
"Es wird genau zu prüfen sein", sagte er dem Nachrichtenportal t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte", auf das Rollfeld des BER zu gelangen.
Ex-Greenpeace-Chefin: Klimaproteste dürfen keinen negativen Folgen für andere Menschen haben
Linken-Chef Martin Schirdewan sagte t-online hingegen, die Aktionen der Klimaprotestgruppe "Letzte Generation" seien zwar umstritten, "aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die Blockade t-online gegenüber "vollkommen illegitim". Solche Aktionen könnten "nicht länger einfach so hingenommen werden", sagte Djir-Sarai und forderte: "Hier muss die volle Härte des Rechtsstaates greifen."
Die deutsche Klimabeauftragte und ehemalige Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Klimaproteste dürften keinen negativen Folgen für andere Menschen haben. "Jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", forderte sie.
Giffey: Solche Aktionen helfen "in keiner Weise zu mehr Verständnis für den Kampf gegen den Klimawandel"
Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey fand deutliche Worte und verurteilte die Störaktion als "vollkommen inakzeptabel". Sie habe "keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem "Tagesspiegel". "Den Flugbetrieb derart zu stören, den Luftverkehr zu beeinträchtigen und Menschen zu gefährden, ist strafbar."
Nach Einschätzung Giffeys tragen die Aktionen der Protestgruppe "Letzte Generation", die unter anderem immer wieder für Straßenblockaden verantwortlich ist, in keiner Weise zu mehr Verständnis in der Gesellschaft für den Kampf gegen den Klimawandel bei. "Im Gegenteil: Es ist ein Bärendienst für das wichtige Anliegen des Klimaschutzes."
Klimaaktivisten kündigen Pause an
Die Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" werden eigenen Angaben zufolge bis zum Ende der kommenden Woche keine Protestaktionen in Berlin und München mehr absolvieren. Wie die Gruppe am Freitagabend mitteilte, hofft sie auf Taten in der letzten Sitzungswoche des Bundestags im laufenden Jahr. Allerdings kommt der Bundestag nicht nur in der kommenden, sondern auch noch in Woche vom 12. bis 16. Dezember zusammen. Gleichzeitig warnte die Gruppe vor einem Neustart der Proteste mit mehr Schlagkraft.
Man werde die Zeit nutzen, um "die vielen Menschen, die sich der Bewegung aktuell anschließen, ordentlich zu trainieren und einzubinden, um mit noch mehr Menschen wiederzukommen". Die Bundesregierung könne im Kampf gegen den Klimawandel noch handeln. "Es ist keine Frage des Könnens, sondern des Wollens, und wir dürfen nur inständig hoffen, dass sie ihrer Verantwortung noch gerecht wird", hieß es in der Mitteilung. (dpa/afp/ari) © dpa
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