Seit zehn Jahren streiten das Land Nordrhein-Westfalen und ein Polizeianwärter, der aus charakterlichen Gründen nicht übernommen worden war. Nun könnte der Streit beendet sein.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat einem Mann aus Gütersloh aus charakterlichen Gründen die Übernahme in den Polizeidienst zu Recht verweigert. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) von Nordrhein-Westfalen am Donnerstag in Münster entschieden. Das Gericht ließ keine Revision zu. Dagegen kann der Kläger Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen (Az.: 6 A 383/20).
Laut der Entscheidung des 6. Senats hatte der heute 33-Jährige während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und rund um einen Dienstunfall widersprüchliche Angaben gemacht. Deshalb habe das Land als Dienstherr nach diesen Vorgängen von einer fehlenden charakterlichen Eignung des Bewerbers ausgehen können, teilte das OVG zur Begründung mit.
Polizei NRW bekommt vor Gericht Recht - Streit dauerte bereits zehn Jahre
Dieser Entscheidung geht ein seit rund zehn Jahren dauernder Streit voraus. Der Kläger hatte 2010 seine Ausbildung als Polizist gestartet. 2013 wurde er wegen des Vorwurfs, er habe Ergebnisse eines Sporteignungstests gefälscht, entlassen. Von diesem Vorwurf sprach ihn ein Gericht frei. Land und Kläger schlossen 2016 einen Vergleich. Der Mann durfte seine Ausbildung fortsetzen.
Übernommen wurde er nicht. Das Land berief sich dabei auf vier Vorfälle, bei denen es um Täuschung von Kollegen, ein heimlich aufgezeichnetes Gespräch eines Schwimmmeisters und abweichende Schilderungen bei einem Unfall ging.
Heimliche Aufzeichnungen haben Vertraulichkeit verletzt
"Durch die heimliche Aufzeichnung eines Gesprächs mit einem Landesbediensteten hat der Kläger den Straftatbestand der Verletzung der Vertraulichkeit des Worts erfüllt und gezeigt, dass es ihm an der gerade für den Polizeivollzugsdienst erforderlichen Bereitschaft, die Rechtsordnung einzuhalten, sowie der nötigen Aufrichtigkeit und Loyalität fehlt", heißt es in der Begründung des Gerichts in Münster.
Von einem Polizeivollzugsbeamten müsse zudem erwartet werden können, dass er gerade gegenüber seinem Dienstherrn jederzeit wahrheitsgemäße und verlässliche Angaben macht, so die Überzeugung des OVG. (dpa/ank)
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