Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Sie fühlt sich diskriminiert und zieht vor Gericht. Nun hat der EuGH ein weitreichendes Grundsatzurteil gefällt: Als Arbeitgeber darf die Kirche konfessionslose Bewerber nicht grundsätzlich ausschließen.

Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag zu einem Fall aus Deutschland entschieden.

Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer Konfession nur gemacht werden, wenn dies für die Tätigkeit "objektiv geboten" ist. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. (Rechtssache Nr. C-414/16)

Konfessionslose Bewerberin abgelehnt

Dem Grundsatzurteil war der Fall einer konfessionslosen Sozialpädagogin vorausgegangen. Die Frau hatte sich für eine befristete Referentenstelle innerhalb des Projekts "Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention" beim Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. In der Stellenausschreibung forderte die protestantischen Kirche eine Zugehörigkeit zu einer protestantischen Kirche. Bewerber sollten diese auch in ihrem Lebenslauf ausweisen.

Weil die Frau annahm, dass sie die Stelle wegen ihrer Konfessionslosigkeit nicht bekommen hatte, verklagte sie die evangelische Institution. Sie forderte knapp 10.000 Euro Schadenersatz.

Der Fall ging in Deutschland mit widersprüchlichen Urteilen durch die Instanzen. Das Bundesarbeitsgericht bat schließlich die Kollegen in Luxemburg um Auslegung des EU-Diskriminierungsverbots. Diese entschieden, dass die konfessionsgebundene Stellenausschreibung in diesem Fall diskriminierend ist.

Bedingung nur in Sonderfällen erlaubt

Grundsätzlich stellte der EuGH fest, dass die Antidiskriminierungsrichtlinie eine Abwägung erfordere zwischen dem kirchlichen Privileg auf Selbstbestimmung und dem Recht eines Bewerbers, nicht wegen der Religion oder Weltanschauung diskriminiert zu werden.

Zwischen beidem sei ein "angemessener Ausgleich" herzustellen. Die Abwägung müsse im Fall eines Rechtsstreits eine unabhängige Stelle und letztlich ein Gericht überprüfen können.

Kirchen dürften zwar eine "mit der Religion oder Weltanschauung zusammenhängende Anforderung" stellen. Dies gelte aber nur, wenn diese Bedingung bei der jeweiligen Tätigkeit "eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation" darstelle.

Die Entscheidung zu dem Einzelfall muss das Gericht in Deutschland treffen und das EuGH-Grundsatzurteil berücksichtigen. (dpa / jwo)  © dpa