Berlins neuer Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), will die Polizei stärken und die Möglichkeit für einen mehrtägigen Präventivgewahrsam umsetzen.

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"Wir werden als Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam schaffen", sagte Wegner dem "Tagesspiegel" (Dienstag). "Innen- und Justizsenatorin werden hier Hand in Hand arbeiten."

Die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams gibt es unter anderem in Bayern. Mit dem Instrument sollen Menschen in Gewahrsam kommen, wenn sie aus Sicht der Behörden vor einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit "von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit" stehen, wie es im bayerischen Gesetz heißt.

Die vorbeugende Inhaftierung von Klimaaktivisten hatte im vergangenen Jahr bundesweit für viele Diskussionen gesorgt. In den meisten anderen Bundesländern ist die maximale Dauer des Präventivgewahrsams wesentlich kürzer als in Bayern. Zuletzt hatte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, eine entsprechende bundesweite Regelung gefordert.  © dpa

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