• 20:33 Uhr: ➤ Söder kündigt "De-facto-Lockdown" für Ungeimpfte in Bayern an
  • 17:44 Uhr: Flächendeckende Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geplant
  • 16:52 Uhr: Merkel spricht von drastischer Situation in Coronakrise
  • 15:28 Uhr: Intensivbetten in rund 50 Landkreisen vollständig belegt
  • 14:33 Uhr: BGH muss sich mit Maskenaffäre um Nüßlein und Sauter befassen
  • 13:06 Uhr: Kretschmer kündigt "klaren Wellenbrecher" an - kommt der Lockdown in Sachsen?

➤ Söder kündigt "De-facto-Lockdown" für Ungeimpfte in Bayern an

Angesichts der explodierenden Corona-Zahlen hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drastische Einschnitte für Ungeimpfte im Freistaat angekündigt. Darüber solle bereits an diesem Freitag in der Koalition beraten und entschieden werden, sagte Söder am Donnerstagabend in München. "Es handelt sich natürlich um einen De-facto-Lockdown für Ungeimpfte", kündigte er an, ohne bereits Details zu nennen. Bayern werde aber alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen – sowohl nach der bisherigen als auch nach der neuen Rechtslage, also auf Basis des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Lockdown-Maßnahmen auch für Geimpfte – die nach der alten Rechtslage noch für eine gewisse Übergangszeit möglich wären – hält Söder nach eigenen Worten allerdings für rechtlich schwierig. "Eine komplette Einschränkung beispielsweise für Geimpfte wäre unter den gegenwärtigen Umständen kaum vorstellbar und verfassungsgemäß."

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Ist Ihr Landkreis dabei? Das sind die zehn Corona-Hotspots der Republik

In Deutschland sind die Inzidenzwerte weiterhin hoch. Wir listen die zehn Landkreise auf, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz zurzeit besonders extrem sind. (Stand 06.12.2021).

Die weiteren Corona-News des Tages

RKI rät auch Geimpften vor nötigen Besuch bei Älteren zum Test

22:23 Uhr: Das Robert Koch-Institut (RKI) ruft geimpfte wie ungeimpfte Menschen dazu auf, alle nicht notwendigen Kontakte zu reduzieren. Insbesondere vor nötigen Treffen mit besonders von Corona gefährdeten Menschen rät das RKI unabhängig vom Impfstatus zum Test. Das geht aus dem Wochenbericht des Instituts vom Donnerstag hervor.

Zudem rät es "dringend dazu, größere Veranstaltungen und enge Kontaktsituationen wie zum Beispiel Tanzveranstaltungen und Clubs abzusagen beziehungsweise zu meiden".

Das RKI stuft die aktuelle Entwicklung weiterhin als "sehr besorgniserregend" ein. Es sei zu befürchten, dass die verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten überschritten werden. "Dies betrifft auch die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten für schwere Erkrankungen anderer Ursache."

Bei Atemwegserkrankungen wie etwa Schnupfen, Halsschmerzen oder Husten wird allen Menschen weiterhin "dringend empfohlen", daheim zu bleiben, zudem jedoch einen Hausarzt zu kontaktieren und dort einen PCR-Test machen zu lassen.

Bund und Länder einigen sich auf flächendeckende 2G-Regel

17:44 Uhr: Bund und Länder haben sich bei ihren Corona-Beratungen nach Teilnehmer-Angaben am Donnerstag auf flächendeckende Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben für nicht geimpfte Menschen geeinigt. So sollen laut Beschlussvorlage nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben. Die Maßnahmen sollen dann greifen - sofern noch nicht geschehen -, wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Das ist die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen.

Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, kann laut der Vorlage von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Die Einhaltung der Zugangsregelungen werde "konsequent und noch intensiver als bisher kontrolliert". Ausnahmen von der 2G-Regel sind für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn die für das jeweilige Land ausgewiesene Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 6 überschreitet, soll die sogenannte 2G-plus-Regel gelten. An Orten mir besonders hohem Infektionsrisiko - etwa Diskotheken, Clubs oder Bars - sollen Geimpfte und Genesene demnach zusätzlich einen aktuellen Corona-Test vorzeigen müssen, ergibt sich aus den nach Teilnehmerangaben vereinbarten Punkten der Vorlage.

An der Bund-Länder-Videokonferenz am Donnerstag nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister. Eine endgültige Einigung auf ein Beschlusspapier gibt es zur Stunde noch nicht.

Merkel bezeichnet Corona-Situation als Notlage

16:52 Uhr: Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach Merkel von seiner sehr drastischen Situation und von einer Notlage, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, habe Merkel gesagt. Außerdem sei die Impflücke zu groß.

An der Videokonferenz unter seinem Vorsitz von Nordrhein-Westfalens neuem Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nehmen zur Stunde neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

Wegen Impfstatus nicht behandelt? Mann wird obduziert

16:13 Uhr: Nach dem Tod eines angeblich ungeimpften Patienten, der im Klinikum Karlsruhe nicht behandelt worden sein soll, ist der Mann am Donnerstag obduziert worden. Erste Ergebnisse könnte es bereits am Freitag geben, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Behörde führt derzeit ein sogenanntes Todesermittlungsverfahren. Der Mann soll Vorwürfen zufolge wegen seines Impfstatus nicht versorgt worden und deshalb gestorben sein. Mehrere Anzeigen waren bei der Polizei eingegangen. Zuvor war ein Video aufgetaucht, das den Mann auf dem Boden liegend in einem Zimmer der Klinik zeigen soll.

Die Echtheit des Videos wird überprüft, weitere Details wurden mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht mitgeteilt. Unklar ist unter anderem, mit welchen Beschwerden der Mann ins Krankenhaus kam und ob er eine Behandlung möglicherweise abgelehnt hatte. Auch die Klinik äußert sich derzeit nicht. Per Pressemitteilung hatte sie die Vorwürfe Anfang der Woche entschieden zurückgewiesen und ihrerseits Strafanzeige gestellt.

In vielen Landkreisen gibt es kein freies Intensivbett mehr

15:28 Uhr: In etwa 100 von rund 400 Land- und Stadtkreisen in Deutschland gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett für Erwachsene. Das ging am Donnerstag aus den aktuellsten Zahlen der Intensivmedizinervereinigung Divi hervor. In etwa 50 Kreisen sind demnach alle Betten belegt, besonders häufig in Bayern und Baden-Württemberg. Allerdings können sich die Kreise in gewissem Rahmen untereinander aushelfen, wenn es Engpässe gibt.

Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3.400 aber derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5.700) und dritten (rund 5.100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.

Im Bundesdurchschnitt sind derzeit etwa 11 Prozent aller betreibbaren Intensivbetten für Erwachsene frei, wie aus den Divi-Zahlen hervorgeht. Es gibt aber große regionale Unterschiede. Besonders gering ist der Anteil freier Betten in Bremen (2 Prozent), Berlin (rund 7 Prozent), Hessen (rund 9 Prozent) und Bayern (rund 9 Prozent).

Zur Einordnung: Laut Divi sind 15 Prozent freie Betten "regional in einzelnen Intensivbereichen zu bestimmten Zeitpunkten nichts Ungewöhnliches". Problematisch werde jedoch ein freier Bettenanteil von unter 15 Prozent oder sogar unter 10 Prozent. "Insbesondere wenn dies in mehreren Regionen und Häusern gehäuft und über längere Zeiträume auftritt. Standardmäßige Verlegungsmöglichkeiten, die manchmal als Puffer dienen können, sind dann in aller Regel aufgrund vieler schwerer Fälle oft nur noch sehr eingeschränkt möglich."

Maskenaffäre wird Fall für den BGH

14:33 Uhr: Die Affäre um umstrittene und überaus lukrative Geschäfte mit Corona-Schutzmasken mit einem aktiven und einem ehemaligen CSU-Abgeordneten im Zentrum wird zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Generalstaatsanwaltschaft München kündigte am Donnerstag an, beim BGH Beschwerde gegen mehrere Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) München einzulegen.

Drei OLG-Senate gaben Beschwerden des mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Ex-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein, des Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) und eines beschuldigten Unternehmers weitgehend statt. Die drei hatten sich gegen Durchsuchungsbeschlüsse und sogenannte Vermögensarreste gewehrt.

Anders als die Generalstaatsanwaltschaft sieht das OLG im Handeln der drei Beschuldigten laut Mitteilung vom Donnerstag "den Tatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern nicht erfüllt".

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte daraufhin, die Rechtsfrage sei bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. "Nach vorläufiger Beurteilung überzeugt die Begründung des Oberlandesgerichts nicht." Zur endgültigen Klärung lege man deshalb Beschwerde zum BGH ein.

Belarus meldet ersten Corona-Fall in Migrantenunterkunft an Grenze

13:20 Uhr: Belarus hat einen ersten Corona-Fall in der Migranten-Notunterkunft nahe der polnischen Grenze gemeldet. In der zum Schlaflager umfunktionierten Logistikhalle sei ein Mensch erkrankt, meldete die belarussische Staatsagentur Belta am Donnerstag unter Berufung auf einen Behördenvertreter aus der Region Grodno. Der Erkrankte sei in ein Krankenhaus gebracht worden.

In der am Dienstag eröffneten Unterkunft schliefen in den vergangenen beiden Nächten Hunderte Menschen auf engstem Raum auf dem Boden. Weil Regen droht, wurden nun in der oberen Etage noch weitere Migranten untergebracht. Immer mehr Menschen verlassen das Waldstück direkt an der Grenze zu Polen, wie ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur vor Ort berichtete.

In der Halle hielten sich demnach am Donnerstagnachmittag bereits rund 2000 Menschen auf. Corona-Schutzauflagen gibt es dort kaum, fast niemand trägt eine Maske. Die Hygienebedingungen sind schlecht. Dmitri Schewzow, Generalsekretär des belarussischen Roten Kreuzes, sagte der dpa, dass alle Menschen in der Unterkunft Platz finden könnten, die in den vergangenen Tagen im Grenzgebiet kampiert hatten.

In der Logistikhalle werde nun eine Impfstelle eröffnet, an der ein chinesisches Vakzin verabreicht werden solle, hieß es bei Belta. Belarus hat erst vor einigen Tagen rund 1,5 Millionen Dosen des chinesischen Herstellers Sinopharm geliefert bekommen.

An der belarussisch-polnischen Grenze harren seit Tagen Tausende Migranten aus. Europa beschuldigt den autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die polnische Außengrenze gebracht zu haben, um die Europäische Union unter Druck zu setzen und sich für Sanktionen zu rächen.

Kretschmer kündigt "klaren Wellenbrecher" an - kommt der Lockdown in Sachsen?

13:06 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat angesichts dramatisch steigender Corona-Infektionen weitere harte Einschnitte in seinem Bundesland angekündigt. Bei einer Regierungserklärung im Landtag sprach er am Donnerstag von einem "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen. Das Wort Lockdown vermied er. Details sollen am Freitag vom Kabinett beschlossen werden. Es gelte auch noch die Beschlussfassung im Bundestag und im Bundesrat abzuwarten, sagte der Regierungschef. Der Bundestag wollte am Donnerstag über das neue Infektionsschutzgesetz befinden.

Kretschmer verwies auf den extrem hohen Wert der Wocheninzidenz in Sachsen, den das Robert Koch-Institut am Donnerstag mit 761,4 angab. Damit hat Sachsen bundesweit mit Abstand die höchste Infektionsrate vor Bayern (609,5) und Thüringen (565,0).

Dies zeige einmal mehr, dass dringend gehandelt werden müsse, betonte Kretschmer. Die Seuche brauche vorausschauendes Handeln. Es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Impfquote und Inzidenz. Sachsen haben die niedrigste Impfquote, obwohl man immer wieder für das Impfen geworben habe. Es gebe nur einen Weg, die Seuche zu beenden - die Immunisierung.

Stiko empfiehlt generelle Corona-Auffrischungsimpfung ab 18 Jahren - flexiblere Zeitabstände

11:40 Uhr: Die Ständige Impfkommission (Stiko) weitet ihre Empfehlung zu Auffrischimpfungen massiv aus. "Ab sofort empfiehlt die Stiko allen Personen ab 18 Jahren die COVID-19-Auffrischimpfung", teilte das Gremium am Donnerstag mit.

Auch ein flexiblerer Umgang mit dem Zeitabstand ist demnach vorgesehen: "Die Auffrischimpfungen sollen in der Regel im Abstand von sechs Monaten zur letzten Impfstoffdosis der Grundimmunisierung erfolgen. Eine Verkürzung des Impfabstandes auf fünf Monate kann im Einzelfall oder wenn genügend Kapazitäten vorhanden sind erwogen werden", hieß es.

Ein entsprechender Beschlussentwurf sei zur Abstimmung an Fachkreise und Bundesländer gegangen, daher seien Änderungen noch möglich. Es handelt sich noch nicht um eine finale Stiko-Empfehlung.

Zuvor empfahl das Gremium eine Auffrischungsimpfung unter anderem Menschen ab 70 Jahren, Menschen mit Immunschwäche, Bewohnern von Pflegeeinrichtungen sowie Personal in medizinischen Einrichtungen und Pflegepersonal. Die Stiko bekräftigte am Donnerstag, dass diese Gruppen bevorzugt das Angebot zum Booster erhalten sollten. Geraten wird, dass unabhängig vom bisher verwendeten Impfstoff mit einem mRNA-Präparat aufgefrischt wird. "Auch bisher Nicht-Geimpfte sollen vordringlich geimpft werden", betont die Stiko.

Angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen und einer großen Zahl noch gänzlicher ungeimpfter Menschen in Deutschland hatten mehrere Experten und Politiker zuletzt Druck gemacht, mehr und schneller Auffrischimpfungen zu verabreichen. Die Hoffnung ist auch ein dämpfender Effekt auf die Virusverbreitung in der Bevölkerung.

Die Stiko dämpft jedoch Hoffnungen auf allzu schnelle Effekte: "Die epidemiologische Auswirkung durch eine verminderte Transmission wird erst bei hohen Impfquoten bei Auffrischimpfungen deutlich wirksam werden", schreibt sie. Bisher haben in Deutschland 5,7 Prozent der Bevölkerung eine Auffrischimpfung erhalten, bei den Menschen ab 60 Jahren sind es 13,8 Prozent.

Der Schutz vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 lässt bei Geimpften mit der Zeit nach, das zeigen Studien. Der Schutz vor schwerer Erkrankung lässt insbesondere bei älteren oder vorerkrankten Menschen nach. Mit einer Auffrischung lässt sich der Schutz wieder merklich verbessern. Ein Schema mit drei Impfstoffdosen ist auch von anderen Impfungen bekannt.

Stiko weitet Empfehlungen zu Auffrischungsimpfungen aus

Immer mehr Studien zeigen nachlassenden Impfschutz gegen Corona. Und das in einer Zeit, in der die Fallzahlen rasant steigen. Die Ständige Impfkommission spricht sich nun für breiteres Auffrischen aus.

Mehrheit der Deutschen für Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen

10:30 Uhr: Eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger ist angesichts der hohen Infektionszahlen für eine Homeoffice-Pflicht in dafür geeigneten Berufen. Das ergab eine Umfrage unter 5004 Menschen für die "Augsburger Allgemeine", die am Donnerstag über die Ergebnisse berichtete. Demnach lehnen 28 Prozent der Befragten eine solche staatliche Vorgabe ab, der Rest zeigte sich unentschlossen.

Der Bundestag berät am Vormittag über das neue Infektionsschutzgesetz. Um die hohen Corona-Infektionszahlen in den Griff zu bekommen, ist neben der 3G-Regel am Arbeitsplatz auch eine Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht geplant. Dem Entwurf zufolge müssen Arbeitgeber den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anbieten, diese wenn möglich zu Hause auszuführen. Die Beschäftigten müssen dieses Angebot annehmen, wenn ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Der Umfrage zufolge plädieren für eine solche Pflicht in der Anhängerschaft von SPD, Grünen und Linken jeweils über 70 Prozent, ebenso 58 Prozent der Unions-Unterstützer. Geteilt ist die Meinung demnach im Lager der FDP. Mehrheitlich gegen eine Homeoffice-Pflicht sind die Menschen, die der AfD nahestehen: Lediglich 28 Prozent würden dieses Arbeitsmodell befürworten, 60 Prozent hingegen nicht.

Niedersächsischer Ministerpräsident Weil: Impfpflicht für Pflegekräfte vorstellbar

09:19 Uhr: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil schließt eine Impfpflicht für Pflegekräfte nicht aus. Allgemein setzte die Impfpflicht einige verfassungsrechtliche Hürden voraus, sagte der SPD-Politiker im Interview mit "OM-online", dem Nachrichtenportal von "Münsterländischer Tageszeitung" und "Oldenburgischer Volkszeitung". Es müsse dargelegt werden, dass es das mildeste Mittel der Wahl sei für bundesweit 15 Millionen ungeimpfte Menschen. "Durchaus vorstellbar und unter Umständen auch durchsetzbar halte ich dagegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise das Pflegepersonal", sagte Weil.

Niedersachsens Regierungschef sprach sich außerdem für eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen aus. "Wir müssen vorbeugenden Brandschutz in Niedersachsen betreiben. Es hat sich etwas verändert im Vergleich zum vorangegangenen Jahr", sagte Weil in dem Interview. "Weil noch zu viele Menschen ungeimpft sind, müssen wir jetzt auf die Bremse treten, damit die Infektionszahlen nicht weiter stark steigen. Es soll in Niedersachsen nicht so kommen wie in Süd- und Ostdeutschland, denn das halten am Ende die Intensivstationen nicht aus."

Bericht des Gesundheitsministeriums: Corona-Impfung für Kinder wohl schon vor Weihnachten möglich

08:45 Uhr: Corona-Impfungen für Kinder unter zwölf Jahren können in Deutschland voraussichtlich noch vor Weihnachten starten. Dies geht aus einem Bericht des Bundesgesundheitsministeriums hervor, wie mehrere Medien berichten. Demnach wird eine Zulassung für den Kinder-Impfstoff von Biontech für die Altersgruppe der fünf- bis elf-Jährigen noch im November erwartet.

"Erstmalig verfügbar in Deutschland wird dieser Kinder-Impfstoff vorbehaltlich der Zulassung voraussichtlich ab dem 20. Dezember 2021 sein", heißt es in dem Ministeriumspapier. Über die Verteilung der ersten Lieferung von rund 2,4 Millionen Impfdosen will das Gesundheitsministerium den Angaben zufolge in den kommenden Tagen mit den Ländern, Ärzten sowie dem pharmazeutischen Großhandel beraten.

Darüber hinaus strebe die Regierung bis Jahresende 20 bis 25 Millionen Auffrischungsimpfungen an, heißt es in dem Ministeriumsbericht außerdem. "Dafür müssen sich bundesweit durchschnittlich drei Millionen Menschen in den kommenden Wochen für eine Auffrischimpfung entscheiden."

Angesichts des stark steigenden Bedarfs sollte in den kommenden Wochen zusätzlich zum Impfstoff von Biontech wieder vermehrt Impfstoff von Moderna für Auffrischimpfungen genutzt werden. Ab der kommenden Woche solle nach den Ministeriumsplänen darüber hinaus jeder sechs Monate nach der zweiten Impfstoff über die Corona-Warn-App und die CovPass-App an eine mögliche Auffrischimpfung erinnert werden.

Krankenhauskoordinator Albrecht fordert 14-Tage-Lockdown in Sachsen

08:03 Uhr: Sachsens Krankenhauskoordinator Michael Albrecht hat einen 14-tägigen Lockdown gefordert, um die drastisch steigenden Corona-Infektionszahlen im Freistaat in den Griff zu bekommen. "Meine persönliche Empfehlung wäre: Machen Sie jetzt einen totalen Lockdown für 14 Tage. Lassen Sie uns Luft holen, lassen Sie uns sehen, wie sich die Entwicklung der Fallzahlen dann abschwächen wird", sagte der medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Dresden am Mittwochabend bei einer Online-Diskussionsrunde mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU).

Die Prognosen gingen davon aus, dass die Zahlen der Corona-Erkrankten in den Kliniken und Intensivstationen immer weiter steigen würden - laut Prognosen auf mehr als 2800 Patienten insgesamt in den Krankenhäusern und 550 Intensivpatienten in zwei Wochen. "Da sind wir dann schlechter als wir im Dezember letzten Jahres waren, wo wir ja wirklich in heroischen Aktionen kurz vor Weihnachten 60 intensivpflichtige Patienten aus Sachsen in andere Bundesländer ausgeflogen haben", sagte Albrecht.

Abgeschwächte Maßnahmen führten dazu, dass man dem Infektionsgeschehen hinterherlaufe. Deshalb sei jetzt ein Lockdown besser, um vor Weihnachten "mit abgestuften Regelungen zum normalen Leben" zurückzufinden.

Wegen der verschärften Corona-Lage treten in Sachsen an diesem Freitag Kontaktbeschränkungen und strengere Zutrittsregeln in vielen Bereichen in Kraft.

Corona-Lage in Bayern droht außer Kontrolle zu geraten

In Bayern droht die Corona-Lage bald außer Kontrolle zu geraten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht "die vielleicht letzte Chance, um gegenzusteuern" - mit Maßnahmen, die einem Lockdown für Ungeimpfte nahekommen. Die Inzidenz bei Schulkindern springt auf mehr als 1.000.

Bundesagentur für Arbeit wendet 52 Milliarden für Folgen der Corona-Krise auf

05:00 Uhr: Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre bisherigen Aufwendungen für die Corona-Krise auf die immense Summe von rund 52 Milliarden Euro beziffert. In den Jahren 2020 und 2021 seien 24 Milliarden Euro an Kurzarbeitergeld, 18 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus der Kurzarbeit und zehn Milliarden für pandemiebedingtes Arbeitslosengeld ausgegeben worden, sagte BA-Vorstandsmitglied Christiane Schönefeld in Berlin.

Zur Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben sei die Rücklage der Bundesagentur in Höhe von fast 26 Milliarden Euro fast komplett aufgebraucht worden, sagte Schönefeld. Rund 24 Milliarden Euro habe der Bund zugeschossen, der Rest sei aus dem Haushaltsansatz bestritten worden. Auch im nächsten Haushalt für 2022 klafft eine Lücke. Die Bundesagentur geht davon aus, dass sie rund eine Milliarde Zuschüsse des Bundes brauchen wird. Der Haushalt der Behörde wird normalerweise fast ausschließlich aus Beitragseinnahmen gespeist.

Schönefeld räumte ein, dass ein weiterer pandemiebedingter Lockdown mit dann möglicherweise einem neuen Schub an Kurzarbeit das Defizit vergrößern würde. Wenn es dabei bleibe, dass die Pandemie weitgehend mit den Mitteln der Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte bekämpft werden solle, könne der Ansatz ausreichen.

RKI meldet 65.371 Corona-Neuinfektionen - Inzidenz steigt auf 336,9

04:08 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist stark angestiegen und hat erstmals in der Corona-Pandemie den Wert von 60.000 überschritten. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages den Höchstwert von 65.371 Corona-Neuinfektionen. Vor exakt einer Woche waren erstmals über 50.000 Neuinfektionen pro Tag gezählt worden.

Die Zahl der registrierten Neuinfektionen schwankt innerhalb des Wochenverlaufes stark. Die Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI mit 336,9 an - ebenfalls ein Höchststand. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 319,5 gelegen, vor einer Woche bei 249,1 (Vormonat: 74,4) gelegen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 03:53 Uhr wiedergeben.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 264 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 235 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 5.195.321 nachgewiesene Infektionen mit SARS-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Corona-Patienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen - den für eine mögliche Verschärfung der Corona-Beschränkungen wichtigsten Parameter - gab das RKI am Mittwoch mit 5,15 an (Dienstag: 4,86). Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden. Ein bundesweiter Schwellenwert, ab wann die Lage kritisch zu sehen ist, ist für die Hospitalisierungs-Inzidenz unter anderem wegen großer regionaler Unterschiede nicht vorgesehen. Der bisherige Höchstwert lag um die Weihnachtszeit bei rund 15,5.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI mit 4.564.200 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit SARS-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 98.538.

Australischer Bundesstaat Victoria hebt Corona-Beschränkungen auf - für Ungeimpfte wird es schwer

03:00 Uhr: Der australische Bundesstaat Victoria mit der Metropole Melbourne hebt an diesem Freitag die meisten Corona-Maßnahmen auf. Grund: In der Region werden voraussichtlich am Wochenende 90 Prozent der Bürger über zwölf Jahren vollständigen Impfschutz haben. Regional-Premierminister Daniel Andrews sprach am Donnerstag von einer "erstaunlichen Leistung"´" und erklärte, die Bevölkerung könne jetzt zur Normalität zurückkehren. Für Ungeimpfte wird das Leben aber ab sofort schwer.

So dürfen nur noch Geimpfte Pubs, Bars und Restaurants besuchen. Ungeimpfte können nur noch Speisen abholen. Auch Kinos, Theater, Zoos und jede Art von Festivals sowie Schönheitssalons und Friseurbesuche sind für Menschen ohne Impfschutz tabu. Diese dürfen zudem nur noch Geschäfte betreten, die unverzichtbar fürs tägliche Leben sind - also etwa Supermärkte und Drogerien. Der Besuch aller anderen Läden - wie Buchhandlungen, Modegeschäfte und Juweliere - ist untersagt.

Australien plant generell sehr strenge Auflagen für Menschen ohne Corona-Impfpass. So sollen in Zukunft nur zweifach Geimpfte das Land ohne Genehmigung verlassen und ohne strikte zweiwöchige Quarantäne einreisen können.

Scholz befürwortet Debatte über Corona-Impfpflicht für bestimmte Gruppen

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ist nicht Teil des Gesetzentwurfs der Ampel-Partner. Dennoch sprechen die Parteien darüber - und bekommen Unterstützung vom Kanzlerkandidaten.

SPD-Politikerin Giffey: Bundesweite 2G-Regel prüfen

01:00 Uhr: Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey hält es für sinnvoll, bei weiter steigenden Coronazahlen eine bundesweite 2G-Regelung zu prüfen. "Wir sind deutschlandweit in einer sehr ernsten Lage, obwohl sich ein Großteil der Gesellschaft seit eineinhalb Jahren an die Regeln hält und rund 70 Prozent geimpft sind", sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerade diese Menschen dürften nicht noch weitere schwerwiegende Einschränkungen hinnehmen müssen.

"Wenn aber alle Angebote, Kampagnen, Sensibilisierungen und Appelle für eine höhere Impfrate nicht mehr helfen, dann müssen wir verbindlichere Maßnahmen prüfen, um die Infektionszahlen zu senken, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu bewahren und einen erneuten Lockdown zu verhindern", sagte Giffey.

Die deutschlandweite, flächendeckende Ausweitung der 2G-Regel - "mit Ausnahmen nur für die, die sich nicht impfen lassen können" - "gehört dazu", wird Giffey zitiert. 2G bedeutet, dass in der Regel nur geimpfte und genesene Menschen Zutritt beispielsweise zu Freizeiteinrichtungen oder Restaurants haben. In Berlin gilt diese Regelung bereits.

An diesem Donnerstag wollen Vertreter von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen beraten. Nach Meinung von Giffey sollte es auch Arbeitgebern ermöglicht werden, nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen zu dürfen.

Giffey war früher Bundesfamilienministerin. Sie könnte im Dezember zur neuen Regierenden Bürgermeisterin von Berlin gewählt werden, falls sich SPD, Grüne und Linke auf einen Koalitionsvertrag einigen.

Kassenärzte-Chef stützt Kurs der Ampel-Parteien: Kein Anlass für Panik in der Corona-Pandemie

00:44 Uhr: Kassenärzte-Chef Andreas Gassen hat angesichts der Corona-Lage vor Panikmache gewarnt. "Die Lage ist schwierig, aber für Panik besteht kein Anlass", sagte Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Insbesondere von einigen Politikern und Experten wird versucht, die Ampel-Parteien mit düsteren Szenarien und fast schon hysterisch anmutenden Warnungen extrem unter Druck zu setzen", meinte er. "Da wird Stimmungsmache betrieben. Das erinnert ein wenig an den letzten Winter." Bisher hätten SPD, Grüne und FDP aber einen kühlen Kopf bewiesen, meinte er.

"Es bleibt richtig, die pandemische Notlage aufzuheben, weil die Regelungen nicht länger vor Gerichten standgehalten hätten", meinte Gassen. Die Krankenhäuser seien ebenso wie die Praxen seit Monaten stark belastet. "Es besteht aber derzeit wohl nicht die
Gefahr, dass die Kliniken in ihrer Gesamtheit an ihre Leistungsgrenze stoßen." Die Belegungszahlen seien nach wie vor niedriger als zum Höhepunkt der dritten Corona-Welle. "Es gibt insgesamt noch ausreichend Reserven", meinte er. "Wenn die Krankenhäuser jetzt wieder planbare Operationen verschieben, dann ist das eine reine Vorsichtsmaßnahme, um mehr freie Betten bereit zu stellen."

Die geplante Ampel-Koalition will mit einer Gesetzesänderung die epidemische Lage als Rechtsbasis für Corona-Maßnahmen ersetzen - mit einem verkleinerten Katalog möglicher Länder-Maßnahmen. Das Gesetz braucht im Bundestag und Bundesrat eine Mehrheit. Die unionsgeführten Bundesländer halten den jetzigen Entwurf im Bundesrat - Stand Mittwoch - für "nicht zustimmungsfähig", da er "nicht ausreichend" sei, um die Menschen vor Corona zu schützen. Dies hatte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), in einem Brief geschrieben, der auch an den wohl künftigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ging.

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Mit Material von dpa, afp, sid, reuters und apa.