Seit Wochen mahnt die Kanzlerin in der Corona-Krise zu Geduld, doch immer wieder preschen Ministerpräsidenten vor. Jetzt dreht Merkel den Spieß um - und legt die Verantwortung in die Hände der Länder. Ob das für Corona-Disziplin sorgt?

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Wochenlang versucht die Kanzlerin, die Schar der Ministerpräsidenten in der Corona-Krise zusammenzuhalten. Vor zwei Wochen noch spricht Angela Merkel mit ihrer Warnung vor "Öffnungsdiskussionsorgien" sogar eine Art Machtwort. Genutzt hat es offensichtlich wenig. Zu stark ist wohl der Druck von Bürgern und Wirtschaft in den Ländern, auf einen schnelleren Öffnungskurs umzuschwenken. Etliche Gerichtsentscheidungen, die die Verhältnismäßigkeit einzelner Beschränkungen in Zweifel ziehen und Maßnahmen kassieren, tun ein Übriges.

Wilder Wettbewerb um die besten Lockerungen

Dahin ist das einheitliche Vorgehen von Bund und Ländern in der Krise. Ausgerechnet am Tag vor der Schalte mit den Länderchefs brechen die Dämme. Ein wilder Wettbewerb um die besten Lockerungen beginnt. Die Stimmung unter den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten wird zunehmend gereizt.

Am besten lässt sich der Druck auf die Länderchefs am Beispiel Tourismus aufzeigen. Auf den Osterurlaub verzichteten die Bürger wegen der Pandemie noch mehr oder weniger klaglos. Als sich jetzt aber abzeichnet, dass auch Pfingst- und Sommerurlaub für viele ins Wasser fallen könnten, weil an eine Reise ins Ausland gar nicht zu denken ist und die inländischen Ferienziele immer noch im Shutdown-Schlummer liegen, werden Bürger und Branche nervös.

Kaum kündigen die Nordländer an, ihre Küsten an Nord- und Ostsee wieder freigeben und langsam Hotellerie und Gastronomie hochfahren zu wollen, legt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach. Bis dahin hatte er einen harten Beschränkungskurs gefahren. Schließlich will er für seine heimatliche Branche einen Teil vom Tourismus-Kuchen abhaben.

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Gegenseitige Vorwürfe und Diskreditierungen begleiten diesen Wettbewerb. Wer führt am besten im Land? Einer, der sich hier in der Öffentlichkeit besonders hervortut, ist wiederum der bayerische Ministerpräsident. Immer wieder gibt es Seitenhiebe auf die Kolleginnen und Kollegen. Zuletzt unmittelbar vor der Schalte am Mittwoch.

Als Söder am Dienstag vom Kurs der harten Beschränkungen zu umfassenden Lockerungen umschwenkt, lässt er wissen: "Wir machen keine plumpe Öffnung. Das, was wir machen, ist ja ein Modell." Und: Bisher habe es in allen Bundesländern immer viel Stückwerk bei den Lockerungen gegeben, "eine große Strategie dahinter war nicht erkennbar. Daher haben wir uns entschieden, einen langfristigen, in sich geschlossenen Plan vorzulegen."

Das dürfte einmal mehr auch gegen NRW-Regierungschef Armin Laschet (CDU) gerichtet gewesen sein, der ja als Lockerungs-Vorreiter in der Kritik steht. Manche Beobachter gehen indessen davon aus, dass sich die Zahlen und die Infektionsgeschehnisse im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW besser lesen und interpretieren lassen als die in Bayern. Insbesondere bei CDU-Kollegen kommt Söders Auftreten beim Hochfahren der Corona-Einschränkungen wie jetzt beim Runterfahren nicht besonders gut an. Sollte sich der CSU-Chef entgegen eigener Beteuerungen doch als Unions-Kanzlerkandidat sehen, dürfte das die Zustimmung in der CDU nicht gerade fördern.

Gegenmaßnahmen bei steigenden Infektionszahlen

Hinter vorgehaltener Hand wird dem Bayer vorgeworfen, mit seiner Vorgehensweise der Verantwortung als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nicht gerecht zu werden. Gerade in dieser Rolle sollte er die Länder zusammenhalten, falls in den kommenden Wochen die zweite oder gar dritte Corona-Welle droht.

Nach der Schalte am Mittwoch versucht Söder die Wogen etwas zu glätten. Er lobt die große Solidarität der anderen Länder. In der Krise bewähre sich der Föderalismus unter Führung des Bundes und namentlich der Kanzlerin. "Wir lernen auch als Länder voneinander."

Der Wettbewerb in den Ländern bringt die Kanzlerin in eine undankbare Situation. Wo es vor einer Woche in der Diskussion noch um Leben und Tod ging, scheint jetzt bei vielen die Gefahr einer zweiten Corona-Welle mit unabsehbaren Folgen in den Hintergrund zu treten. Zuletzt wurden ihre mahnenden Worte zu Geduld, Vorsicht und Zurückhaltung immer weniger gehört.

Die Pragmatikerin Merkel dürfte erkannt haben, dass dieser Wettbewerb von ihr nicht mehr einzufangen ist - sie dreht den Spieß um. Nach dem Motto: Wenn Ihr macht, was Ihr wollt, dann übernehmt Ihr auch die volle Verantwortung für Euer Tun. Die Länder müssen nun zusehen, dass das Infektionsgeschehen in ihren Landkreisen und kreisfreien Städten im Zaum gehalten wird. Sie müssen ansonsten sofort mit Gegenmaßnahmen reagieren, wenn die Infektionszahlen aufgrund ihrer Lockerungen wieder hochgehen. Das könnte durchaus ein starker Hebel des Bundes in der Krise werden.

Auch wenn sich die Kanzlerin öffentlich mit Kritik an den vorpreschenden Ministerpräsidenten zurückhält: Es dürfte sie schon wurmen, dass sich einige in den Videoschalten mit Äußerungen doch sehr zurückhalten, anschließend aber über ihre Lockerungspläne berichten. In der ihr typischen Art sagt sie dann: "Insgesamt ist das jetzt für mich ein ausgewogener Beschluss."

Zum Schluss gibt die Kanzlerin den Ländern noch etwas zum Nachdenken mit auf den Weg. So sagt sie auf die Frage, wer denn nun an der "Notbremse" sitze und die Entwicklung der Infektionszahlen in den Kreisen und Kommunen überwache, und wie sie verhindern wolle, dass Fälle übersehen und vielleicht ein neuer Fall Ischgl auftauchen könne: "Die ganze Bundesrepublik ist aufgebaut auf Vertrauen." Ungewöhnlich emotional ergänzt sie: "Vertrauen ist der Grundsatz." Wenn es dieses Vertrauen nicht mehr gebe, "dann können wir einpacken". Und: "Das ist dann nicht unsere Bundesrepublik Deutschland." (Jörg Blank/Marco Hadem/Ruppert Mayr/ash/dpa)