• Viktor Orban verlangt von der EU-Kommission, dass sie bislang blockierte Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freigibt.
  • Die Auszahlung für Ungarn wird seit rund acht Monaten blockiert.
  • Die EU-Kommission fordert von Orban zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die EU-Kommission aufgefordert, die für Budapest vorgesehenen, aber blockierten Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds freizugeben. "Der Krieg in der Ukraine stellt für die (EU-)Mitgliedsstaaten eine präzedenzlose Herausforderung dar", schrieb Orban in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Sicherheitsrisiken und wirtschaftliche Belastungen würden vor allem jene Länder tragen, die "die Ostgrenze der EU schützen".

Auszahlung für Ungarn seit rund acht Monaten blockiert

Die ungarische Regierung machte den am Freitag abgeschickten Brief am Dienstag öffentlich. Das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU sieht nach angepassten Preisen Hilfen in Höhe von insgesamt 800 Milliarden Euro vor. Sie sollen die Empfänger dabei unterstützen, die durch die Corona-Pandemie verursachten Schäden zu überwinden.

Die EU-Kommission blockiert seit rund acht Monaten die Auszahlung für Ungarn. Von der rechtsnationalen Regierung unter Orban fordert sie vor allem zusätzliche Garantien und Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung.

Dem Budapester Regierungschef wird immer wieder vorgeworfen, EU-Gelder in die Taschen regierungsabhängiger Oligarchen umzuleiten.

Geld für Verteidigung, Grenzschutz und humanitäre Krisenbewältigung

In dem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen sprach sich Orban für einen "schnellen, gezielten und flexiblen Einsatz der EU-Mittel" aus. Budapest brauche das Geld für Verteidigung, Grenzschutz und humanitäre Krisenbewältigung.

In Ungarn stehen am 3. April Parlamentswahlen an. Erstmals seit zwölf Jahren fordert eine geeinte Opposition den Regierungschef heraus. Meinungsforscher rechnen mit einem knappen Ausgang. Beobachtern zufolge hat Orban mit großzügigen Wahlgeschenken an Familien mit Kindern, Rentner und andere Bevölkerungsgruppen die Staatskasse geleert. (ff/dpa)

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