• Betrugssumme in Testzentren beläuft sich nach Schätzungen auf mehr als eine Milliarde Euro.
  • Berlin liegt an der Spitze bei der Anzahl der Betrugsfälle.
  • Schwache Kontrollen durch Kassenärztliche Vereinigung und den Staat.

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Seit Beginn der Krise hat der Staat bundesweit bis Ende April dieses Jahres rund 10,3 Milliarden Euro für die Bürgertests ausgegeben. Das gab das Bundesamt für Soziale Sicherung bekannt, das die Gelder an die Kassenärztlichen Vereinigungen der Länder auszahlt, die wiederum die Testzentren bezahlen.

Gleichzeitig kommen die Staatsanwaltschaften kaum hinterher. Im Jahr 2022 ist nach einer Recherche des Handelsblatts die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Betruges bei den Corona-Testzentren massiv angestiegen.

Gegenwärtig gäbe es bundesweit nach Angabe der Landeskriminalämter 642 Strafverfahren. Das Recherchenetzwerk aus NDR, WDR und SZ zitiert einen Ermittler des Berliner Landeskriminalamtes, der von einem Gesamtschaden in Deutschland in Hell- und Dunkelfeld zusammengenommen von hochgerechnet bis zu 1,5 Milliarden Euro ausgeht.

Erfundene Testzentren und überhöhte Gebühren

Die Betrugsmasche ist immer dieselbe: Es werden mehr Tests angegeben, als tatsächlich durchgeführt wurden. Stichproben des Recherchenetzwerkes haben Diskrepanzen bei gemeldeten und tatsächlichen Tests ergeben. So zählten die Journalisten etwa an einem Tag in einem Testzentrum an einem Kölner Stadion 52 Fußgänger und 101 Autos. An das Ministerium wurde jedoch am selben Tag ein Testaufkommen von 2.670 Bürgertests gemeldet. Dies galt auch für den folgenden Tag.

Eine andere Möglichkeit des Betruges liegt in überhöhten Abrechnungen von Sachkosten bei den Testungen. Viele Zentren gaben bei einem Einkaufspreis für die Tests von zwei Euro diese Kosten mit mehr als sechs Euro an. Eine dritte Methode ist, Testzentren einfach zu erfinden. Beispielhaft hierfür ist der Fall einer Essener Busfahrerin. Diese hatte eine Million Euro für Tests und Impfungen ausgezahlt bekommen. Sie gab an, elf Testzentren zu betreiben. Existiert hat nie ein einziges davon.

Betrugsfälle regional sehr unterschiedlich verteilt

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat in der Hauptstadt allein bereits 270 Ermittlungsverfahren eröffnet. Das dortige Landeskriminalamt geht von einer Schadenssumme von mindestens 30 Millionen Euro aus. Die Hauptstadt liegt somit an der Spitze der Anzahl an Betrugsfällen.

Besonders brisant: Viele der Verdächtigen standen bereits unter Verdacht, bei den Corona-Soforthilfen für Unternehmen betrogen zu haben. Wie der RBB berichtet, bot die Berliner Polizei der Stadtverwaltung an, Kontrollen der Testzentren durchzuführen. Die Stadt Berlin lehnte dies ab.

In Bayern sind bisher 60 Fälle aktenkundig. In Baden-Württemberg liegt die Anzahl der Fälle im zweistelligen Bereich. Bekannt geworden ist etwa der Fall eines 19-Jährigen aus Freiburg. Er hatte nach Angaben des SWR 5,7 Millionen Euro für ein Testzentrum bekommen, das es nie gegeben hatte.

In allen anderen Bundesländern liegt die Zahl der Ermittlungsverfahren bisher ebenfalls im kleinen zweistelligen Bereich. Doch selbst eine geringe Anzahl von Fällen in einzelnen Bundesländern kann schnell in die Millionen gehen. Dies zeigen fünf Fälle, in denen in Bochum, Offenburg, Freiburg und Mannheim Gelder veruntreut wurden. Der Gesamtschaden beträgt, wie Merkur berichtet, ersten Schätzungen zufolge 49,5 Millionen.

Schwache Kontrollen der Testzentren

Nicht nur die kriminelle Praxis der Betrüger ist ein Problem. Die Kontrollen der Testzentren sind ebenfalls nur schwach ausgeprägt und in den Bundesländern sehr unterschiedlich organisiert. Je nach Bundesland sind das Landesamt für soziale Dienste, der Arbeitsschutz, die Gewerbeaufsichtsämter oder der Zoll zuständig.

Als Reaktion auf erste Skandale erließ der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn im Juli 2021 eine Verordnung, nach der die Vergütung für die Tests von 18 auf 11,50 Euro gesenkt wurde. Zudem wurde eine stichprobenartige Kontrollpflicht durch die Kassenärztliche Vereinigung eingeführt. Allerdings nur für ein Prozent der Fälle.

Die Vereinigung erhält pro Test 3,5 Prozent der Kosten als Provision. Dadurch wird für die Vereinigung ein Anreiz gesetzt, möglichst viele Tests abzurechnen. Das Gesundheitsministerium hat nach Angaben von SpiegelTV bewusst darauf verzichtet, der Kassenärztlichen Vereinigung die Aufgabe der Kontrolle der Testzentren zu übertragen. Das Ministerium wollte verhindern, dass bei der Vereinigung zu viel Personal für die Kontrollen gebunden wird. In Berlin hat die Staatsanwaltschaft mittlerweile gegen zwei Vorstände der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung wegen Untreue Anklage erhoben.

Seit dem 30. Juni dieses Jahres gilt eine veränderte Testverordnung. Die Vergütung für die Teststationen sind noch einmal reduziert worden. Und die Kontrollen sollen erhöht werden. Nun sollen nicht mehr nur ein Prozent, sondern mindestens zwei Prozent stichprobenartig überprüft werden.

Verwendete Quellen:

  • Tagesschau.de: Ermittler vermuten riesigen Schaden
  • SWR.de: Jugendstrafe für millionenschweren Corona-Testzentrum-Betrug in Freiburg
  • RBB.de: "Wir könnten problemlos mehr abrechnen"
  • Merkur.de: "Kriminelles Milieu": Hunderte Verfahren wegen Corona-Testbetrug – Schaden von mindestens 49,5 Millionen Euro

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