• Im Straßenverkehr lauert permanent Gefahr, Frust und Streit.
  • Lesen Sie hier aktuelle und aufschlussreiche Urteile aus dem Verkehrsrecht.

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Zwist auf den Straßen beschäftigt tagtäglich deutsche Gerichte. Bei den Urteilen handelt es sich zwar um Einzelfallentscheidungen, doch sind sie lehrreich für jeden und vielfach auch Warnung. Ein kleiner Moment der Unachtsamkeit im Straßenverkehr kann schreckliche Folgen haben. Und es kursieren viele Irrtümer zum Verkehrsrecht, wie diese Fälle zeigen.

Fahrzeug darf Rettungsdienst keine Minute behindern

Update vom 28. Juni: Wer mit seinem Fahrzeug Rettungskräfte auch nur eine Minute behindert, muss mit einer Geldstrafe und einem Fahrverbot rechnen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil (Az.: III-4 RVs 2/22).

  • Der Fall: Bei einem Unfall erlitt eine ältere Radfahrerin eine stark blutende Kopfverletzung. Am Unfallort trafen mehrere Ersthelfer, die Polizei, der Angeklagte und dann der Rettungsdienst ein. Ein Ersthelfer hatte sein Auto auf der Fahrbahn abgestellt, die Polizei ihren Streifenwagen schräg gegenüber. Durch die verbleibende Lücke konnte der Verkehr einspurig mit kleineren Rückstaus in beide Fahrtrichtungen hindurchfließen.

    Der Angeklagte erreichte die Unfallstelle kurz vor dem mit Blaulicht und Signalhorn kommenden Rettungswagen. Er sah die Radfahrerin mit einer blutenden Kopfverletzung am Boden liegen, sowie den herannahenden Rettungswagen. Dennoch hielt er vor der Lücke, und versperrte so den Weg zur Unfallstelle.

    Erst nach mehrmaliger Aufforderung der Polizei fuhr er ein Stück weiter. Dort öffnete er wieder seine Fahrertür. Der Rettungswagen, der ohne Signalhorn weitergefahren war, musste erneut stoppen. Insgesamt verzögerte sich dessen Ankunft mindestens um eine Minute. Es folgte: eine Anzeige.

Der Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu je 65 Euro verurteilt - wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und falscher Verdächtigung. Denn wenn jemand den Weg zum Unfallort versperrt, wird dies bereits als Gewalt gewertet - und als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft.

Für das Gericht war auch die Dauer der Behinderung von einer Minute wesentlich. Bei einer stark blutenden Kopfverletzung könne man davon ausgehen, dass eine solche Verzögerung ausreichend ist, um die Rettungsdienste zu behindern.

Der Angeklagte hatte den Einsatz durch mehrere Handlungen verzögert. Ein Fahrverbot von vier Monaten erschien dem Gericht - quasi als zusätzlicher Denkzettel - als angemessen.

Anderen Fahrer gemaßregelt: Wer haftet nun für Schaden?

Update vom 21. Juni: "So ein Idiot! Dem zeig ich’s mal": Ärger nach Fehlverhalten anderer im Straßenverkehr kennen viele. Wer aber als Reaktion andere etwa durch plötzliches Abbremsen maßregeln will, muss damit rechnen, allein für die Schäden aufzukommen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (Az.: 12 U 1518/21), über das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet.

  • Der Fall: Eine Autofahrerin war auf einer Vorfahrtsstraße unterwegs. Ein Lkw bog dort ein und nahm ihr die Vorfahrt. Der Ärger darüber war anscheinend so groß, dass sie den Lkw im Anschluss überholte, sich vor diesen setzte und plötzlich abbremste. Der Lkw konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und fuhr auf. Die Frau wollte nun den Schaden vom Lkw-Fahrer ersetzt bekommen und zog vor Gericht.

Nach Überzeugung des Gerichts verhielt sich die Frau im groben Maße verkehrswidrig. Der Unfall war demnach allein aufgrund ihres Verhaltens passiert. So greift hier auch nicht der Anscheinsbeweis, aufgrund dessen bei Auffahrunfällen die Schuld beim Hintermann vermutet wird, etwa wegen Ablenkung oder zu wenig Abstand.

Auch dass der Lkw-Fahrer die Vorfahrt der Frau missachtete, wurde nicht berücksichtigt. Denn dadurch war es nicht zum Unfall gekommen. Wer nur stark abbremst, um andere zu disziplinieren, haftet für den Unfall allein.

Spurwechsel vor roter Ampel: Fahrverbot

Update vom 17. Juni: Eine Unsitte in Städten, die teuer werden kann: Wer die Linksabbiegerspur nutzt, um an der Ampel die lange Schlange für die Geradeausspur zu umgehen, verstößt gegen die Verkehrsregeln und kann hart bestraft werden.

  • Der Fall: Eine Frau hatte innerorts eine Linksabbiegerspur befahren, für die die Ampel Rot zeigte. Nach kurzem Halt entschloss sie sich, doch geradeaus zu fahren.

Obwohl die Ampel für die Geradeausspur auf Grün stand, wurde der Autofahrerin ein Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Dieser lag laut Gericht vor, da die Fahrzeugführerin über die Haltelinie der Linksabbiegerspur in die Kreuzung eingefahren war.

In dem Fall, auf den der ADAC hinweist, wurde die Autofahrerin wegen vorsätzlichen Rotlichtverstoßes mit 400 Euro Bußgeld belegt und erhielt ein einmonatiges Fahrverbot. Dagegen erhob die Frau Einspruch. Erfolglos, denn das Oberlandesgericht Brandenburg stellte die Rechtmäßigkeit des Bußgeldbescheids fest (Az.: 2 OLG 53 Ss-OWi 462/21).

Mutter stirbt bei Unfall: Handy am Steuer führt zu Haftstrafe

Update vom 27. Mai: Er tippt kurz auf seinem Telefon rum – das kostet einer Mutter das Leben. Das Oberlandesgericht Hamm (AZ: III-4 RVs 13/22) belegt den Mann mit einer Haftstrafe – obwohl er gesteht und Schmerzensgeld zahlt.

  • Der Fall: Der Angeklagte fuhr mit seinem Auto 15 km/h zu schnell in einer 70er-Zone, las zwei Textnachrichten und schrieb eine kurze Antwort. Anschließend legte er das Handy in der Mittelkonsole ab. Kurz darauf kollidierte er in einer lang gezogenen Rechtskurve mit drei Personen auf Fahrrädern – einer Mutter und ihren zwei Kindern. Die Mutter starb, die Kinder wurden schwer verletzt.

Der Mann wurde wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Gericht begründete dies mit dem vorsätzlichen Verstoß gegen das Verbot, elektronische Geräte wie Mobiltelefone aufzunehmen und zu bedienen.

Der Angeklagte habe sich für einen belanglosen Austausch von Textnachrichten über dieses Verbot und die dadurch geschützten Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer ohne Bedenken hinweggesetzt. Deshalb sei trotz Geständnis und Schmerzensgeldzahlung eine Bewährung keine Option gewesen.

Einsatzfahrzeug nähert sich: Platz machen, aber mit Bedacht

Auf der Autobahn und auf Straßen mit mindestens zwei Fahrstreifen außerorts muss bei Stau eine Rettungsgasse gebildet werden. Innerorts nicht. Wer trotzdem einem herannahenden Rettungsfahrzeug ausweicht, muss das Verkehrsgeschehen gut im Blick behalten. Kommt es zu einem Unfall, haftet auch der Ausweichende möglicherweise. Das zeigt nun ein Urteil des Landgerichts Hamburg (AZ: 306 O 471/20).

  • Der Fall: Der Kläger stand an einer Ampel und wich auf eine schraffierte Sperrfläche nach links aus, als sich ein Polizeifahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn näherte. Das Polizeiauto überholte währenddessen von links, es kam zu einem Zusammenstoß.

Das Landgericht Hamburg sah eine Teilschuld bei beiden Parteien. Der Kläger sei zwar verpflichtet gewesen, "freie Bahn" zu schaffen, habe mit seinem Ausweichen aber ein "plötzliches Hindernis" dargestellt, wenn auch unbeabsichtigt. Der Autofahrer hätte das herannahende Einsatzfahrzeug links von ihm sehen müssen. Die Polizei sei laut dem Gericht allerdings zu schnell über die Sperrfläche gefahren. Beide Parteien haften demnach für den gegnerischen Schaden zu je 40 Prozent.

Betrunken auf E-Scooter: Fahrverbot fürs Auto droht

Update vom 13. Mai: Mit Bußgeld und Fahrverbot muss nicht nur rechnen, wer betrunken mit dem Auto fährt. Das droht auch bei Trunkenheits- oder Drogenfahrten mit sogenannten E-Scootern. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Fall (Az.: 1 Owi 2 SsBs 40/21), auf den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hinweist.

  • Der Fall: Ein Mann fuhr unter erheblichen Drogeneinfluss auf einem elektrischen Tretroller – und wurde erwischt. In Folge verurteilte das zuständige Amtsgericht den Mann zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem Monat Fahrverbot. Gegen das Fahrverbot wollte der Mann vorgehen. Im Zusammenhang mit einer Trunkenheits- oder Drogenfahrt auf einem E-Scooter ist nicht regelmäßig ein Fahrverbot zu verhängen, argumentierte der Betroffene sinngemäß.

Das hatte vor der zweiten Instanz keinen Erfolg. Das Regelfahrverbot konnte demnach nicht nur deswegen entfallen, weil es ein E-Scooter gewesen war. Bei der Beurteilung der abstrakten Gefährlichkeit der Trunkenheits- oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter komme es nicht auf die geringere Masse und Geschwindigkeit an. Sondern auf die Wahrscheinlichkeit, andere mit einer unsicheren oder nicht berechenbaren Fahrweise zu gefährden – und hier habe ein E-Scooter erhebliches Potenzial.

Geblitzt! Wer saß am Steuer? Falsche Angaben haben Folgen

Update vom 6. Mai: Wer geblitzt wird und falsche Angaben über den Fahrer des Wagens angibt, kann gerichtlich dazu gezwungen werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Das zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz (Az.: 3 L 68/22), auf das der ADAC hinweist.

  • Der Fall: Ein Halter gab an, selbst gefahren zu sein. Die Behörde verglich anschließend die Blitzerfotos miteinander und teilte dem Halter mit, dass das Foto keine Ähnlichkeit aufweise und er den korrekten Fahrer benennen solle. Dieses Schreiben ignorierte der Fahrzeughalter. Auch eine erneute Anfrage der Behörde ergab, dass unter der angegebenen Adresse nur die Ehefrau ermittelbar sei.

    Das Verfahren wurde eingestellt, der Fahrzeughalter bekam für zwölf Monate eine Fahrtenbuchauflage verordnet. Der Betroffene legte Widerspruch ein mit der Begründung, er würde durch die Mitteilung, selbst gefahren zu sein, seiner Mitwirkungspflicht genügen. Er sieht den Fehler seitens der Behörde, nicht gegen seinen Sohn ermittelt zu haben.

Den Widerspruch wies das Verwaltungsgericht zurück. Die Fahrtenbuchauflage sei gerechtfertigt. Das Gericht erwiderte, der Fahrer habe angesichts der unterschiedlichen Ausweisbilder unrichtige Angaben gemacht, die dazu geeignet gewesen seien, die Ermittlung des Täters zu verhindern. Die Fahrtenbuchauflage habe keinen Strafcharakter, sondern soll als präventive Maßnahme gelten, den Fahrer künftig feststellen zu können.

Schleudertrauma: Schmerzensgeld nur nach Arztbesuch

Update vom 4. Mai: Kopfschmerzen und ein steifer Hals: Nach Unfällen sind Schleudertraumata keine Seltenheit. Und oft harmlos. Doch wer Schmerzensgeld möchte, sollte sich nicht nur zu Hause auskurieren, sondern zum Arzt gehen. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts München I (Az.: 19 O 16989/20).

  • Der Fall: Ein Sportwagenfahrer klagte nach einem Auffahrunfall auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das Gericht sah zwar die Schuld für den Unfall beim Beklagten – und sprach dem Sportwagenfahrer die Reparaturkosten und die Kosten für ein Ersatzfahrzeug zu. Schmerzensgeld und Entschädigung für einen Verdienstausfall erhielt der Kläger aber nicht.

Die Begründung des Gerichts: Der Mann habe nicht beweisen können, bei dem Unfall entsprechende Verletzungen davongetragen zu haben – auch, weil er erst rund einen Monat nach dem Unfall zum Arzt gegangen war. Der Grund für den Arztbesuch seien zudem nicht Beschwerden an der Halswirbelsäule gewesen, sondern Sensibilitätsstörungen der Hand.

Hätte der Kläger bei dem Unfall tatsächlich ein Schleudertrauma erlitten, wäre zu erwarten gewesen, dass er sich sofort in Behandlung begibt, so das Gericht. Ein medizinisches Gutachten befand, dass die vom Kläger angegebenen Sensibilitätsstörungen der Hand nicht dem Unfall anzulasten seien.

(af / mit Material der dpa)

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