EU-Kommission bewilligt Beamten-Witwe Fahrstuhl für Weinkeller

Als EU-Beamten-Witwe hat man anscheinend ein Recht auf einen Fahrstuhl in den hauseigenen Weinkeller. (Symbolbild) © picture-alliance / Image Source

Danach wurde der mehrere zehntausend Euro teure Fahrstuhl-Einbau ohne jede weitere Nachprüfung genehmigt. Begründung: Wegen ihrer Kniebeschwerden falle der Beamten-Witwe der Weg in den Weinkeller über die Treppe immer schwerer. Somit sei eine "wirtschaftliche Notlage" gemäß Artikel 76a EU-Beamtenstatut gegeben. Laut "Bild.de" werden in dem Papier der für Europafragen zuständigen Staatssekretäre (Auswärtiges Amt, Bundesfinanzministerium, Bundesinnenministerium) die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Brüsseler Beamtenstatuts als unzureichend abgelehnt.

Bis 2020 seien jährliche Einsparungen in Höhe von "lediglich 30 Millionen Euro" bei den Eurokraten vorgesehen, kritisiert die Bundesregierung. Berlin fordert "erhebliche Nachbesserungen". Allein angesichts der bis 2045 doppelt so hohen Pensionslasten für EU-Beamte (2,4 Milliarden Euro/Jahr) "ist ein größerer Sparbeitrag der EU-Beschäftigten und Pensionäre dringend erforderlich." Unter anderem schlagen die deutschen Europa-Staatssekretäre in ihrem Papier vor:

- Die EU-Pensionen sollten von den Gehaltsanpassungen abgekoppelt und der von den Eurokraten zu tragende Anteil von 30 "deutlich auf 40 Prozent" angehoben werden. Bisher tragen die europäischen Steuerzahler die EU-Pensionen zu zwei Drittel.

- Die bezahlten EU-"Betriebsfeiertage" zwischen Weihnachten und Neujahr und an Brückentagen gehörten abgeschafft. Die Eurokraten sollen dafür künftig Urlaub nehmen müssen. Moniert wird, dass EU-Beschäftigte (37,5 Stunden-Woche) inklusive Reisetage, Feiertagsbrücken und Familiensonderurlaub auf bis zu 85 (!) Tage Urlaub im Jahr kommen können.

Auch die üppigen Pensionen und Gehälter sind aus Sicht der Bundesregierung deutlich zu kappen:

- Der Vorschlag der EU-Kommission, das Vorruhestandsalter auf 58 Jahre anzuheben, greife "zu kurz". Ebenso das Angebot, die Zahl der Bediensteten, die ohne Abschläge in den Vorruhestand treten können, auf fünf Prozent zu begrenzen. Bislang können EU-Beamte sich schon mit 55 pensionieren lassen, zehn Prozent sogar ohne Abschläge.

- Nicht gerechtfertigt sei, dass eine EU-Sekretärin (verheiratet, zwei Kinder) rund 8000 Euro netto monatlich verdienen könne. "Das Besoldungsniveau ist insgesamt viel zu hoch", rügen die deutschen Europa-Staatssekretäre.

Wenn es nach der Bundesregierung geht, sollen auch Flugkosten für Familien-Heimreisen nicht mehr uneingeschränkt erstattet werden – unabhängig davon, ob die Reise überhaupt angetreten wurde und wie viele Personen wirklich geflogen sind.