27.06.2012, 20:52 Uhr

Einigung bei Solarförderung: Obergrenze kommt

Berlin (dpa) - Nach langem Streit haben sich Bund und Länder am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss auf eine Kürzung der Solarförderung geeinigt.

Die Solarförderung bekommt eine Obergrenze (Symbolbild). © picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Während nach Protesten der Länder die Kürzungen bei Dachanlagen zum Teil abgemildert werden, gibt es für große Solarparks 20 bis 30 Prozent weniger Geld. Die Solarförderung soll bei einer installierten Leistung von 52 000 Megawatt (MW) auslaufen. Derzeit sind es 28 000 MW. Die Förderkosten zahlen die Verbraucher über den Strompreis.

Dies könnte aber nach Expertenmeinung den von der Regierung nicht beabsichtigten Effekt auslösen, dass es zu einem rasanten Zubau an Solaranlagen kommt, um noch Fördergeld zu kassieren. Denn dies wird auf 20 Jahre garantiert gezahlt. Nach wochenlangen Verhandlungen soll es für größere Dachanlagen (10 bis 40 Kilowatt) mit 18,50 Cent je Kilowattstunde mehr Geld geben. Zunächst waren 16,50 Cent geplant. Damit soll auch der deutschen Solarindustrie geholfen werden, die wegen der Konkurrenz aus China unter starkem Druck steht.

Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert. Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird. Die Regierung betont, dass es wegen immer günstigerer Module einen rasanten Zubau gebe, der die Kosten der Bürger in die Höhe treibt. Zudem ist das Stromnetz oft nicht fit für immer mehr Solarstrom. Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch absegnen.

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37 Meinungen zu "Kürzung der Solarförderung"

renhop
Sonntag, 02.09.2012, 08:58 Uhr Mit dem Geld der Solarförderung könnte man jeden Beschäftigen der Solarindustrie mit sofortiger Wirkung bei vollen Bezügen heimschicken. Es wäre dann immer noch Geld übrig. Man wird auf Dauer die wenigenSolararbeitsplätze in Deutschland nicht retten können.
elninjo
Dienstag, 24.07.2012, 09:35 Uhr Alles was gestützt und gefördert wird - taugt nichts. Dieses von Politikern inszenierte Gebahren treiben den Staat in den Ruin. Das ist Sozialsmus pur und kein Kapitalismus.Ich wäre für eine Abschaffung - der Markt bereinigt/regeneriert sich von selbst.
maria237
Donnerstag, 19.07.2012, 08:53 Uhr Zitat aus dem Kompromiss zwischen Bundestag und Bundesrat: „Alle Beteiligten wollen das Speichern von Solarstrom forcieren, damit eine Antwort auf die schwankende Solarstromerzeugung gefunden wird.“ Man muss mittlerweile ziemlich hartgesotten sein, um den von Politikern abgesonderten Schwachsinn noch ertragen zu können. Im Klartext: erst fördert man eine Technologie, von der man seit Jahrzehnten weiß, dass sie nicht grundlasttauglich ist. Um aber grüne Wähler abzuwerben, werden die Subventionen so hoch angesetzt, dass sie in den Bereich der auch für Kernkraft bisher gezahlten und noch zu zahlenden Folgekosten gelangen. Das versöhnt wenigstens diese Klientel. Dann erkennt man, dass auch die Netze nicht für diesen rasanten Umstieg geeignet sind (was aber ebenfalls für Fachleute vorhersehbar war) und rudert mit der immer noch völlig überzogenen Subventionierung zurück. Gleichzeitig kommt der neue Umweltminister – seines Zeichens Jurist und damit ein ausgewiesener Fachmann für elektrische Energieversorgung – etwas verlegen an die Öffentlichkeit mit der Erkenntnis, dass diese Regierung sich bei der Energiewende etwas verschätzt habe was den zeitlichen Rahmen angeht. Leider sei sein Vorgänger Norbert Röttgen – ebenfalls Jurist - an dieser Fehleinschätzung nicht ganz unschuldig. Ja, himmelherrgottnochmal, wie lange wollen diese Dilettanten denn noch über dem Problem sitzen, wie man Solarstrom speichert. Wenn man nicht weiß, wie man das macht, fördert man es auch nicht. Nachgerechnet 120 Milliarden Euro gehen in den nächsten 20 Jahren über die EEG-Umlage in eine Technologie, die gerade mal 3% des deutschen Verbrauchs – und das nur bei Sonnenschein – abdeckt. Mit den geschätzten 200 Milliarden Euro, mit denen die Kernkraft in Deutschland seit 50 Jahren subventioniert wurde, konnte wenigstens 40 % des Grundlastbedarfs gedeckt werden. Da das Geld für die Solarmodule auch noch größtenteils an chinesische Hersteller fließt, ist es für ökonomisch sinnvolle Investitionen in die deutsche Infrastruktur endgültig verloren. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Sachthemen festgestellt, dass die Bundesregierung einen weiten Ermessensspielraum hat, wenn es darum geht, vertragliche Belastungen, die den Haushalt sprengen könnten, auch wieder rückgängig zu machen. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass möglichst viele Wähler ihren Bundes- und Landtagsabgeordneten einmal fragen, ob er sich gut fühlt, wenn Steuergelder in dieser Weise zum Fenster hinausgeschmissen werden.
dkbied
Donnerstag, 12.07.2012, 10:51 Uhr "Sich auf eine Obergrenze einigen" heißt ja nicht, dass es in Zukunft keine Förderung mehr gibt, bzw. "gestrichen wird" - im Gegenteil... die weitere Subventionierung wird ja gerade bestätigt! Warum wird das Gelingen der Energiewende von vielen "Extrembefürtwortern" ständig an der Solarförderung festgemacht? Warum wird man gleich als "Gegner der Energiewende" hingestellt, wenn man der Ansicht ist, die begrenzt vorhandenen Mittel besser dort einzusetzen, wo sie den größten Wertbeitrag für die Energiewende bringen - und sorry, das ist numal nicht die Photovoltaik! Wir zahlen jetzt schon über die EEG-Umlage jährlich 6 Mrd. an die PV-Erzeuger - Tendenz steigend (!!!), wir haben Förderversprechen allein für die derzeit installierten PV-Anlagen von insgesamt 120 Mrd. Euro gegeben... und das bei einem Anteil am Erzeugungsmix in Deutschland von 3% (!!!) Und welchen Beitrag kann diese Technologie angesichts der Wetterbedingungen in Deutschland überhaupt leisten??? Wir pumpen das Geld derzeit ja noch nicht einmal in die Erforschung der Technologie, sondern wir fördern die Erzeugung aus den vorhandenen (für unsere Breitengrade) ineffizienten Anlagen... Selbst bei einer Verdoppelung des Anteils am Erzeugungsmix in den nächsten 10 Jahren, steht das Geld, was wir da reinpumpen, in keinem Verhältnis zum Beitrag, den diese Technologie leistet... Die Ausgaben der Netzbetreiber für Ökostrom steigen weiter (Vergütung für EEG-Einspeisung an die EEG-Erzeuger). Im Juni 2012 haben sie die Einnahmen (in den Vorjahren festgelegter EEG-Satz, der mit den Netzentgelten erhoben wird) schon um 787 Mio EUR übertroffen. Fachleute gehen davon aus, dass der Fehlbetrag in den nächsten Monaten weiter wachsen wird und bis zum Jahresende möglicherweise bis zu 2 Mrd EUR erreichen kann. Dieser an die Ökostromerzeuger ausgezahlte Betrag müsste im nächsten Jahr rückwirkend für 2012 auf die Verbraucherpreise umgelegt werden. Und wenn man schon den Vergleich mit der Kohle bemüht, müssen dabei auch andere Aspekte berücksichtigt werden - z.B. die Historie: Wie sind wir in Bezug auf die Kohle dahin gekommen, wo wir jetzt stehen, was genau wird im Bereich Kohle gefördert (i.W. der Ausstieg), wo werden Arbeitsplätze durch die Förderung erhalten bzw. gestützt...
benutzer
Mittwoch, 11.07.2012, 13:18 Uhr die bescheuerten in berlin möchten eine energiewende und streichen die solarförderung. dafür subventionieren wir mit weiteren 14milliarden bis 2018 die kohleförderung....
intressiertnich
Donnerstag, 05.07.2012, 11:13 Uhr es ist echt zwecklos... tschau.
dkbied
Mittwoch, 04.07.2012, 15:53 Uhr @interessiertnich, S.5: Na, jetzt weiß ich wenigstens, wer mir immer so fleißig die Daumen drückt! ;o) „und genau das ist der grund, warum diese ganze thematik (auch benzin) in staatliche hand gehört. nicht, dass der staat der bessere unternehmer wäre, sondern damit wirklich zu herstellkosten produziert werden kann“ *-*-* Ok, das kann man so sehen … vor der Privatisierung hat das eine recht großte Mehrheit anders gesehen…. Im Falle der Stromversorgung könnte das immerhin dazu führen, dass unternehmerisch rationale Entscheidungen gegenüber „politischem Willen“ vermehrt zurückstehen … Dabei sollte jedoch auch nicht vergessen werden, dass auch der Staat sehr viel Geld benötigt, um seine Aufgaben zu erfüllen… …ob das nun zu einer effizienteren Energieversorgung führt, da habe ich meine Zweifel, die staatlichen Organisationen/Strukturen stehen nicht gerade für „Effizienz“… da finde ich die jetzige Struktur schon effizienter: Man (Staat) überlässt die effiziente Energieversorgung dem Unternehmertum und zieht für sich (Staat) Geld aus Steuern und Abgaben heraus und steuert über Regelungen und Gesetze die Richtung…. Immerhin hat sich der Staatsanteil auf den Strompreis seit der Privatisierung von 2,3 auf 23,7 Mrd. Euro pro Jahr erhöht (nur Staatseinnahmen - keine (EEG-)Umlagen!!!)… Aber auch das geht nur solang gut, wie man den Unternehmern „Luft zu leben“ lässt. Beim Benzin sehe ich die Einflussmöglichkeiten von Staatsunternehmen nicht so stark. Hier würden Staatsunternehmen auch nur der Willkür der internationalen Ölkonzerne unterliegen… wir haben nun mal kein Öl! . „gaskraftwerke sollen sich nicht lohnen, sondern spitzenlastbetrieb übernehmen. wenn die regenerativen reichen, dann baschalten, was bei kohle und kernkraft nun mal nicht geht.“ *-*-*- Eine Industrienation wie Deutschland (Spitzenlast 170 GW!!!) braucht Großkraftwerke, wir können uns nicht ausschließlich mit Windmühlen und PV-Dächern versorgen… Höchstens dann, wenn wir keine Industrienation mehr sind… Im Übrigen passiert genau das, was Sie ausschließen, im Moment in Deutschland wegen zu geringer Reservekapazitäten: Kohlekraftwerke rutschen von Grund- in die Mittellast ja sogar in die Spitzenlast… das macht die Erzeugung im Moment auch nicht eben effizienter „und nochwas, warum keiner investiert. wenn mir jemand was geschenkt hätte und ich könnte damit richtig schön geld drucken, dann würde ich auch nichts investieren udn dgenau das ist deit jeher passiert. die akws wurden durch steuergelder aufgebaut, sie werden vom steuerzahler wieder abgebaut und um den müll kümmert sich der liebe steuierzahler auch noch. was bleibt also an kosten für akws, wenn nicht mal ne versicherungssumme für den großen knall bezahlt werden muss. jedes akw bringt am tag 1 mio! reingewinn!“ *-*-*- Der Börsengang der EVU hat dem Staat eine Stange Geld eingebracht… von „schenken“ kann keine Rede sein. Für die Entsorgung des Atommülls und deren Kosten ist laut Atomgesetz das jeweilige EVU zuständig… dort ist auch die Mindestversicherungssumme von 2 Mrd. Euro festgelegt… Ob das nun ausreicht, hängt sicher vom Ausmaß eines etwaigen Zwischenfalls ab… aber auch hier wird oft vernachlässigt, dass das Risiko eines Zwischenfalls sehr gering ist. Und irgendwann lohnt der Abschluss einer Versicherung auch nicht mehr, denn die Versicherung gewinnt immer! Ich wohne in einem Ort, der 2000 von dem „Jahrhundert-Hochwasser betroffen war. Seither wurden die Deiche bei uns allesamt neu, stabiler und höher gebaut. Trotzdem findet man keine Versicherung, die einem sein Haus gegen Elementarschäden versichert… oder wenn, dann kann ich mir für die Prämien nach 10 Jahren ein neues Haus kaufen…. Und genauso verhält es sich mit der Haftung für AKW-Unfälle…